Verena Osgyan

10 Punkte für Nürnberg

WEIL WIR HIER LEBEN

1. Die richtigen Weichen für unsere Zukunft stellen:
Klimaschutz und Klimafolgenanpassung konsequent nach vorne bringen

Nürnberg soll 2035 klimaneutral werden. Den Klimaschutzfahrplan der Stadt Nürnberg wollen wir deutlich entschlossener umsetzen. Der Stadtrat muss bei allen Entscheidungen die Klimarelevanz mitdenken und alle Projekte der Stadtverwaltung unter einen Klimavorbehalt stellen. Ein erster Schritt dazu ist mit der Einführung des Passus „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ in alle Ratsvorlagen auf Initiative der Grünen bereits getan. Daran gilt es nun anzuknüpfen. Wir stehen für die Aufwertung des Amtes des/der Klimabeauftragten. 

Die Stadt Nürnberg soll zusätzlich zu allen Anstrengungen zum klimaneutralen Umbau der Stadtverwaltung einen städtischen Klimaschutzfonds mit einem Volumen von 150 Mio. € aufsetzen, aus dem Fördermaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger, die lokale Wirtschaft und Anreizmaßnahmen für eine klimaschonende Mobilitätsoffensive gezahlt werden. Der Klimaschutzfond ist unsere „Wildcard“, um damit in der nächsten Stadtratsperiode einen finanziellen Grundstock für viele mögliche Klimaschutzmaßnahmen zu haben. Das Maßnahmenpaket, das dadurch bezahlt wird, reicht von der Förderung von Dachbegrünungen über die Förderung der Anschaffung von emissionsfreier Verkehrsmittel wie Lastenräder und E-Bikes, Umstellung der Taxis auf alternative Antriebe bis hin zur Unterstützung der Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger.

2. Mehr Grün in der Stadt: Gärten, Bäume und Fassaden

Bäume verschönern nicht nur unserer Straßenräume, sondern spenden saubere Luft, Schatten und Kühle und sind damit für das Stadtklima von großer Bedeutung. Wir wollen deshalb, dass 1000 neue Straßenbäume pro Jahr gepflanzt werden und unsere Parks und Waldgebiete zusätzlich bestmöglich aufgeforstet werden. 

Ein „Masterplan Bäume“ erhebt geeignete Standorte und Baumarten mit Priorität auf besonders hitzebelastete Stadtquartiere  denn gerade die ökonomisch benachteiligten Viertel sind besonders von Klimaerhitzung und Feinstaubbelastunbetroffen. Wir achten auf ausreichend große Baumscheiben und legen bei Bauvorhaben frühzeitig geeignete Standorte für Bäume fest. 

Aber es reicht nicht, Bäume zu pflanzen, sie müssen auch überleben können. Wir verbessern die Baumpflege, insbesondere mit einem Gießkonzept für junge Bäumeund dem Einbau von Bewässerungsleitungen für das städtische Grün bei Straßenausbesserungen und Neuerschließungen. 

Wir stärken den Baumschutz bei Baumaßnahmen, u.a. mit mehr Personal zur Kontrolle der Baumschutzverordnung und Bauüberwachung und einer besseren Sensibilisierung und Schulung von Baufirmen und städtischen Mitarbeiter*innen. Beim Winterdienst wird Salz sparsamer eingesetzt, da es Baumwurzeln schädigt. In besonders dicht bebauten Stadtteilen geht die Stadt Nürnberg aktiv auf Eigentümer*innen geeigneter Objekte zu und berät zur Umsetzung. 

Bei städtischen Immobilien werden Begrünungen standardmäßig vorgeschrieben. Nach Vorbild von Paris werden wir in den entsprechenden Satzungen für jegliche Neubauvorhaben ab 10 Wohneinheiten Dach- bzw. Fassadenbegrünungen sowie die Anlage von Gemeinschaftsgärten vorschreiben. Urban Gardening Projekte wie Stadtgärten, interkulturelle Gärten etc. haben unseren vollen Rückhalt. Die Nürnberger Kleingärten sollen erhalten bleiben und neue geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger, die mit viel Engagement Baumscheiben pflegen und im Sommer Bäume gießen, verdienen Wertschätzung! Die Arbeit muss ihnen erleichtert werden: Deswegen muss das vorgelegte Modellprojekt „Nutzung von Hydranten“ verstetigt werden und möglichst vielen Ehrenamtlichen zugänglich gemacht werden. Um das alles bestmöglich zu koordinieren, schaffen wir ein „Grünflächenamt“ unter der Federführung des Umweltreferats, das die entsprechenden Zuständigkeiten von SÖR übernimmt. 

3. Stressfrei und umweltschonend von A nach B: Mobilitätswende voranbringen!

Wir werden den öffentlichen Raum umverteilen, damit Radfahrer*innen und Fussgänger*innen gut und sicher vorankommen und es einfach Spaß macht, umweltfreundlich mobil zu sein. Dazu stocken wir den Radwegeetat deutlich auf und verfolgen das Projekt einer autofreien Innenstadt nach dem Vorbild so schöner Städte wie Kopenhagen, Utrecht oder Ljubljana. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu machen heißt es rauf mit der Taktfrequenz, runter mit den Ticketpreisen. Mit einem 365-Euro-Jahresticket wollen wir es allen Nürnbergerinnen und Nürnbergern ermöglichen für einen Euro pro Tag mit Bus, U-Bahn und Straßenbahn entspannt unterwegs zu sein. Statt Abermillionen in überholte Dinosaurier-Projekte wie die Untertunnelung des Frankenschnellwegs zu versenken, die noch mehr Verkehr in die Stadt ziehen, schaffen wir intelligente Verkehrsleitsysteme und investieren in Lärmschutz und die Förderung von E-Mobilität, um unsere Stadt sauberer, leiser und lebenswerter zu machen. Beim Nürnberger Flughafen setzen wir uns für ein Nachtflugverbot ein und wollen die Nutzung durch Militärmaschinen beenden.

4. Wir lassen uns nicht spalten: Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Unsere Stadtgesellschaft ist weltoffen, bunt und vielfältig. 45% aller Nürnberger*innen haben einen Migrationshintergrund, zu unserer Kultur gehört die Kirchweih wie der Christopher Street Day. Wir haben hier ein gutes friedliches Miteinander und das soll auch so bleiben und noch besser werden. Rechten und antidemokratischen Tendenzen setzen wir eine klare Haltung entgegen. Wir setzen uns in allen Bereichen für eine Politik des „Gesehenwerdens“ für alle gesellschaftlichen Gruppen ein, fördern die Gleichstellung und transkulturelle Begegnung und setzen uns dafür ein, dass das Leitbild Nürnbergs als Stadt der Menschenrechte auch im Alltag umgesetzt wird. Das gilt auch für den Umgang mit Geflüchteten: Wir werden sicherstellen, dass das Ausländeramt künftig Ermessensspielräume nutzt, anstatt immer wieder durch problematische Abschiebungen aufzufallen.

5. Gleiche Chancen von Anfang an: Gute Bildung für alle sicherstellen

Kommunale Bildungspolitik muss den Rahmen dafür schaffen, dass alle Menschen ihre Talente entfalten und eine sich rasant verändernde und weitgehend unbekannte Zukunft mitzugestalten können. Bildungschancen dürfen nicht von der Herkunft und der sozioökonomischen Lage abhängig sein. Niemand darf verloren gehen. Auch wenn die Landespolitik den Rahmen für schulische Bildung absteckt, hat die Stadt Nürnberg hat mit den Kindertagesstätten, den Kommunalen Schulen, Jugendfreizeitheimen, den Kulturläden und dem Bildungscampus sehr gute Gestaltungsmöglichkeiten, die wir erhalten und ausbauen möchten. Im Mittelpunkt der kommunalen Bildungspolitik stehen das gemeinsame Lernen aller Menschen in Nürnberg – Diversität ist eine Bereicherung und Inklusion unser Ziel. 

Bildungsbiografien hängen oftmals davon ab, wie gut der Start gelingt. Insbesondere der Übergang von der Kita in die Schule ist für die Kinder ein wichtiger Schritt. Dafür werden wir die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen Kindergarten und Schule im Sinne des Kindes verbessern und Tandems aus Kita-Fachkräften und Lehrer*innen bilden, die auch ausreichende Ressourcen haben, um hier nachhaltig zu wirken. An den Schulen setzen wir uns für guten gebundenen Ganztagsunterricht ein und für ein kostengünstiges Mittagessen aus regionalen und biologischen Produkten. Bei der Erwachsenenbildung setzen wir uns für die Sicherung des zentralen Standortes des Bildungszentrums ein und eine Anpassung der Honorare. Die zentrale Aufgabe unserer Hochschulen, neben Forschung und Lehre ist es auch den Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft wahrzunehmen. Wir unterstützen wir durch die Einrichtung einer Wissenschaftskontaktstelle.

6. Kulturelle Teilhabe und bezahlbares Wohnen als Schlüssel für nachhaltige Stadtentwicklung

Für eine Stadt, die wächst, ist bezahlbares Wohnen für Alle der Schlüssel, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Wir wollen lebenswerte Stadtteile für junge Menschen, Familien und Senior*innen, mit vielfältigenKulturangeboten vor Ort. Dazu werden wir mehr bauen müssen  vor allem im Bereich des sozialen und geförderten Wohnens. 

Der städtischen Wohnungsgesellschaft wbg kommt dabei eine wichtige Rolle zu, um flächensparend und in hoher architektonischer Qualität bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bei der Entwicklung der noch verbleibenden Reserveflächen setzen wir darauf, dass hier vor allem Möglichkeiten wie Mehrgenerationenwohnen, Genossenschaftsmodelle, Erbpacht genutzt werden, die ein nachhaltige Entwicklung ermöglichen und die Stadt Nürnberg wo möglich von Vorkaufsrechten Gebrauch macht. Innerstädtische bauliche Flächenpotenziale sollen durch Brachflächenrecycling, Aufstockungen, Be– oder Überbauung von Parkplatzflächen, Schließung von Baulücken und maßvolle Nachverdichtung für Wohnraum und Freizeit erschlossen werden. Gleichzeitig sind die Freiraumversorgung und -nutzbarkeit zu erhalten und neue innerstädtische Freiflächen zu entwickeln, miteinander zu Grünzügen zu vernetzen und qualitativ zu verbessern. Dafür wird die Stadt Nürnberg einen Stadtentwicklungsplan auflegen, der neben sozialen Aspekten auch Klimaschutz und kulturelle Teilhabemitdenkt. 

Wenn sich Nürnberg 2025 als Europäische Kulturhauptstadt bewirbt, soll von diesem Aufbruch auch die gesamte Stadtgesellschaft profitieren können. Wir sehen in der Bewerbung eine große Chance, der Nürnberger Kulturszene überregionale Sichtbarkeit und Strahlkraft zu verleihen und fordern den Prozess als Startpunkt für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu nutzen. Dazu ist es nötig die verschiedenen Kultursparten nicht gegeneinander ausspielen, sondern Hochkultur, Popkultur, Soziokultur, aber auch Club- und Ausgehkultur in gleichermaßen in den Blick nehmen. Wir Grüne sehen uns hier vor allem als Anwältin der freien Szene, kleiner Initiativen und Angeboten für junge Menschen und setzen uns für die Schaffung von dauerhaften Arbeits-, Präsentations- und Austauschmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler ein. Die Kulturläden werden wir stärken und zeitgemäß weiterentwickeln.

7. Frei und sicher in Nürnberg leben: Bürgerrechte stärken, Konflikte lösen

Unser Ziel ist, dass sich alle Bürger*innen im öffentlichen Raum wohlfühlen und sich gerne und ohne Angst in unserer Stadt bewegen. Wir setzen dabei auf wirksame Maßnahmen, anstatt Ängste zu schüren. Städtebauliche und gestalterische Maßnahmen sind für uns genauso wichtigwie eine gute Zusammenarbeit der städtischen Behörden mit Polizei und Justiz. Öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität führen auch zu einer Abnahme von Gefahren. Deswegen wollen wir die Gestaltung von Straßen und Plätzen verstärkt auch aus dieser Perspektive heraus in den Blick nehmen, z.B. mittels ausreichender Beleuchtung und Sichtachsen.

Wir fordern vom Freistaat, die Polizei mit genügend gut geschultem Personal auszustatten, damit die Beamtenund Beamtinnen bürger*innennah präsent sein können. Einen schlagstockbewehrten kommunalen Ordnungsdienst wollen wir in Nürnberg genauso wenig wie eine Abwälzung auf Ehrenamtliche oder Private. 

Als Alternative dazu schlagen wir ein allparteiliches Konfliktmanagement vor, das auf öffentlichen Plätzen aktiv wird, wo andere Stellen nicht zuständig sind oder sich nicht zuständig fühlen. Konfliktmanager*innen sind vor Ort, um Konflikte zu vermeiden, zwischen Anwohner*innen zu vermitteln und Hilfsangebote zu koordinieren. Zusätzlich wollen wir Streetwork und akzeptierende Drogenarbeit ausbauen, anstatt auf Verdrängung von Randgruppen zu setzen. 

Wichtig ist auch, dass der öffentliche Raum sauber und ansehnlich ist. Wir fordern angemessene Reinigung, mehr Abfallbehälter, aber auch mehr Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit.

8. Digitalisierung für mehr Bürger*innenservice nutzen

Wir setzen uns für einen umfassenden Ausbau der digitalen Verwaltung ein, damit unsere Bürger*innen nicht mehr auf dem Amt warten zu müssen, sondern ihre Anliegen bequem und schnell online erledigen zu können. Dafür werden wir uns dafür einsetzen, dass mehr und mehr Verfahren online abgebildet werden können und wir diese zur einfachen Auffindbarkeit und Bedienbarkeit in einem „Digitalen Bürger*innenamt“ bündeln und auf einer nutzer*innenfreundlichen Oberfläche zusammenführen. Um auch die internen Verwaltungsvorgänge besser und reibungsfreier abwickeln zu können, setzen wir dabei nicht nur auf technische Maßnahmen, sondern stoßen einen Change Management Prozess in der Verwaltung an, um die Mitarbeiter*innen auch entsprechend zu befähigen und zu unterstützen. 

Mit der Einführung einer städtischen Green-IT-Strategie schaffen wir verbindliche Standards, um den CO2-Ausstoß von Rechenzentren zu senken und Anschaffung und Betrieb der Geräte ressourcenschonend zu gestalten. Nach dem Grundsatz „private Daten privat, öffentliche Daten öffentlich“ setzen wir uns dafür ein, dem Datenschutz und der Privatsphäre unserer Bürger*innen höchste Priorität einzuräumen und lehnen daher die schrankenlose Ausweitung der Videoüberwachung strikt ab. 

Den Abruf öffentlicher Daten möchten wir dagegen vereinfachen, indem wir die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg zu einer Transparenzsatzung aufwerten und die entsprechenden Daten als „Open Data“ maschinenlesbar bereitstellen. Wir wollen die Menschen aber nicht in eine digitale Welt zwingen. Deshalb muss es in der Verwaltung weiterhin persönliche Ansprechpartner*innen geben. Die digitale Bildung unterstützen wir nicht nur durch die Bereitstellung aktueller Hardware und ausreichender Systembetreuung am Schulen, sondern investieren in medienpädagogische Angebote, Weiterbildung der Lehrkräfte und unterstützen auch private Initiativen wie Maker Spaces oder Repair Cafés.

9. Transparenz, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung stärken

Wem gehört die Stadt? Natürlich den Bürger*innen. Sie müssen viel stärker gehört werden. Viele Projekte in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Soziales, Kultur und Inklusion wären ohne das vielfältige Engagement der Nürnbergerinnen und Nürnberger nicht möglich. Wir Grüne sind selbst aus Bürger*inneninitiativen entstanden und unterstützen Bürgerinnen, die Verantwortung übernehmen und die Stadtgesellschaft mitgestalten wollen. Um das zu erreichen, wollen wir u.A. niedrigschwellige Beteiligungsformen während der Planungs- und Umsetzungsphase von Infrastrukturprojekten einführen wie z.B. Planungsworkshops, Diskussionsforen oder Planungszellen und Beteiligungsprozesse ergebnisoffen gestalten.
Bei Entscheidungen von großer Tragweite werden wir vermehrt die Bürger*innen mittels Ratsbegehren befragen und das Instrument einer öffentlichen Gruppenpetition einführen, bei der ab einer Schwelle von 2.500 Unterschriften eine Behandlung im Stadtrat erfolgt. Den Stadtrat selbst werden wir wieder zum Ort lebendiger Debatte machen und seine Funktion als Aufsicht über die Verwaltung stärken, indem wir ein Anfrage- und Antragsrecht für die ehrenamtlichen Stadträte mit Beantwortungsfrist festschreiben, damit die Verwaltung mit den Anliegen des Stadtrats nicht länger nach Gutdünken verfahren kann.

10. Mit nachhaltiger Wirtschaft schwarze Zahlen schreiben

Zwischen Ökologie und Ökonomie gehört für uns kein „oder“. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Wirtschaft und Tourismus in Nürnberg nachhaltig weiterentwickeln können. Dafür setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen, um gerade kleine und mittlere Unternehmen, Entwicklungen im Bereich erneuerbarer Energien, IT, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Handwerk und Gastronomie in der Stadt zu halten und ihre Vernetzung untereinander zu fördern. Dazu setzen wir uns für eine an den entsprechenden Zukunftsthemen orientierten Förderung von Gründer*innen ein und stärken die Vernetzung mit den ansässigen Hochschulen. 
Für uns gilt auch hier: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung, d.h. wir setzen uns für eine stärkere Durchmischung von Wohnen und Arbeiten ein, wollen den Handel in der Innenstadt und in den Stadtteilen stärken und damit sowohl die Attraktivität im Zentrum als auch die Nahversorgung der Bürger*innen vor Ort stärken und erhalten. Dies realisieren wir sowohl bei der Flächenpolitik, bei umweltschonenden Konzepten beim Transport für die „letzte Meile“ als auch bei der Unterstützung der Unternehmen beim Aufbau regionaler Handels- und Marketingplattformen und Unterstützung bei der Entwicklung digitaler Angebote, z.B. Online-Ticketing für Kulturangebote. Zur Attraktivität einer Großstadt gehört auch ein lebendiges Nachtleben, die Club- und Ausgehkultur. Um diese zu unterstützen und auch einen Ausgleich mit den Interessen der Anwohner*innen zu finden setzen wir uns für die Einführung eines/r Nachbürgermeister*in ein.

Ihre / Eure Verena Osgyan

Oberbürgermeisterkandidatin zur Kommunalwahl 2020

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