ABSCHIEBEBEOBACHTUNG: MEHR TRANSPARENZ BEI ABSCHIEBUNGEN

Abschiebungen sind für viele Betroffenen oft mit einer hohen psychischen Belastung verbunden: Familien werden auseinandergerissen oder ihnen die Möglichkeit verwehrt, sich von Angehörigen und Freund*innen zu verabschieden. Auch unsere Stadt schiebt Geflüchtete am Albrecht-Dürer-Flughafen ab – stets mit dem Verweis, dies nicht verhindern zu können. Die restriktive Abschiebemethoden, die auch vor Kranken und jenen, die hier eine Ausbildung absolvieren und bereits integriert sind, nicht Halt machen, stellen nicht nur für die Betroffenen eine Extremsituation dar – sondern lösen sie auch in der Bevölkerung häufig Bestürzung aus.

„Um sicherzustellen, dass Abschiebungen transparent und rechtssicher verlaufen, brauchen wir eine Abschiebebeobachtung“, sagt Stadträtin Elke Leo. Diese sorge dafür, dass die abzuschiebende Person am Flughafen bis zum Abflug ins Zielland begleitet werde. Hinzu kommt, dass medizinisch und sozial komplexe Fälle nochmals untersucht werden können. An den Flughäfen Berlin Tegel, Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg gibt es bereits eine unabhängige Abschiebungsbeobachtung.

Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete, stellt diesbezüglich klar: „Wenn der Freistaat überzeugt davon ist, dass er bei Abschiebungen keine Fehler macht, sollte er auch ein transparentes Verfahren nicht fürchten. Deshalb fordern wir, dass die Stadt eine Abschiebebeobachtung vor Ort einsetzt und sie Abschiebeflüge erst nach deren Einführung durchführt.“

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