Kulturfonds Bayern 2024

PRESSEMITTEILUNG

Über 5,1 Millionen Euro für nichtstaatliche Projekte in Bayern – Verena Osgyan und Dr. Sabine Weigand fordern künftig auch Berücksichtigung Kulturschaffender in den beiden Kulturmetropolen München und Nürnberg 

Heute wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Haushaltsausschuss die Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern 2024 in einer Gesamthöhe von über 5,1 Millionen Euro beschlossen. Damit sind ca. 600.000 € weniger ausgeschüttet worden als letztes Jahr, doch konnten immerhin alle 132 entscheidungsreifen Anträge positiv beschieden werden. 43 Förderanträge haben dabei eine Summe von über 25.000 €, die heute im Landtag bestätigt wurden. Mittelfranken kann mit 10 % Anteil (2023: 9%) an der Fördersumme leider nur unterdurchschnittlich partizipieren. Weiterhin können nach wie vor keine Projekte aus den Kulturmetropolen Nürnberg und München gefördert werden. 

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Grünen-Vize fordert nachhaltige Finanzierung für Ukrainische Freie Universität in München

PRESSEMITTEILUNG

Seit 1945 hat die Ukrainische Freie Universität (UFU) ihren Sitz in München. Anfangs mitfinanziert vom Freistaat, hat dieser sich Anfang der 2000er-Jahre unter der Stoiber-Regierung aus der Finanzierung zurückgezogen, so dass die Universität sich seither rein aus privaten Geldern finanziert. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Verena Osgyan fordert nun, der UFU wieder eine nachhaltige Finanzierung durch den Freistaat zukommen zu lassen:

„Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Ukrainische Freie Universität wieder stärker in den Fokus gerückt“, so Grünen-Fraktionsvize Verena Osgyan. Die UFU biete ukrainischen Studierenden die Möglichkeit, ihr Studium auch hier in Deutschland fortsetzen zu können. „Dafür braucht die UFU jedoch eine Unterstützung durch den Freistaat. Wir fordern daher, im Staatshaushalt 270.000 Euro für die kommenden beiden Jahre.“ Staatsminister Blume hatte der UFU vor zwei Jahren lediglich einen einmaligen Betrag von 100.000 Euro zugestanden, der allerdings bis heute nicht im Haushalt aufgeführt ist. „Das ist zu wenig für einen dauerhaften Betrieb der Universität“, so die grüne Wissenschaftspolitikerin Osgyan. „Außerdem gibt es nach wie vor keine belastbaren Aussagen, dass die entsprechende Förderung in den kommenden Jahren fortgeführt wird. Die UFU kann sich also nicht darauf verlassen und damit planen.“ Bei dem Vorstoß müsse man auch beachten, dass es 2025 wohl zu weiteren Preissteigerungen für die Universität kommt. Schon allein deswegen müsse der Betrag nun nicht nur rechtssicher im Haushalt verankert, sondern auch erhöht werden, so Osgyan weiter.

Landtags-Grüne setzen sich für Nürnberg als Standort für das Dokumentationszentrum zum NSU ein! 

ANTRAG

Nachdem kürzlich die Bundeszentrale für politische Bildung eine Machbarkeitsstudie für das geplante Dokumentationszentrum zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt hatte, haben die Landtags-GRÜNEN in Bayern nun einen Antrag (siehe Anlage) gestellt. In diesem fordern sie die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich für die Benennung von Nürnberg als zentralem Standort für ein zukünftiges NSU-Dokumentationszentrum einzusetzen. 

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Nürnberger Abgeordnete begrüßen Konzeptentwurf für NSU-Dokuzentrum

PRESSEMITTEILUNG

Zu dem seit längerem geplanten Dokumentationszentrums über die NSU-Morde liegt den Medien eine Machbarkeitsstudie vor, die die Bundeszentrale für politische Bildung für das Innenministerium erstellt hat. Als mögliche Orte für den Gedenkort stehen demnach neben Nürnberg auch Berlin, München und Köln im Raum. 

Dazu äußert sich Sascha Müller, Co-Sprecher der Bayerischen Grünen Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Mitglied des Bundestages für Nürnberg/Schwabach wie folgt: 

“Die Gräueltaten des NSU haben Nürnberg zutiefst erschüttert. Wir brauchen für die Nachwelt ein Dokumentationszentrum, um auch die nachfolgenden Generationen über den Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik aufzuklären. Nürnberg hat eine lange Geschichte in der Aufarbeitung faschistischer Taten und eignet sich daher besonders als Standort.” 

Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag fügt hinzu:  

“In der Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums liegt eine große Chance für die Nürnberger Zivilgesellschaft, ihre Verantwortung endlich angemessen zeigen zu können, wenn es dort gebaut wird, wo die Morde begannen. Wir brauchen aber nicht nur einen Gedenkort, sondern auch einen Ort der Bildung und vor allem der Forschung. Die NSU-Morde dürfen schließlich nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen in die bundesrepublikanische Geschichte des Rechtsterrorismus eingeordnet werden.” 

Réka Lörincz, Sprecherin gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Grünen im Stadtrat Nürnberg sagt:  

“Nürnberg ist prädestiniert, mit dem NSU-Dokuzentrum den zentralen (bundesweiten) Erinnerungs-, Lern- und Begegnungsort zu beheimaten. Nürnberg steht für würdige und fundierte Erinnerungsarbeit. Ein ganzheitliches Konzept muss die Auswirkungen von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus für unsere Gesellschaft berücksichtigen und Handlungen davon ableiten. Den Erfahrungen und Kompetenzen der engagierten Zivilgesellschaft in Nürnberg sollte hier ebenfalls eine besonders wichtige Rolle zukommen. Was noch fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Stadtspitze, das die Grüne Stadtratsfraktion schon lange einfordert und auch in Anträgen festgehalten hat.“ 

Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der Schmausenbuckstraße

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

Skandalöse Vorkommnisse in Nürnberger Frauenunterkunft werfen Schlaglicht auf die mangelhafte Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten

Am 19. Februar 2024 traf das Landgericht Nürnberg-Fürth ein Urteil über einen Securitymitarbeiter, der von 2018 bis 2022 in der Unterkunft für geflüchtete Frauen in der Schmausenbuckstraße zwei Frauen in mindestens 67 Fällen vergewaltigt und mindestens eine weitere Frau sexuell belästigt hat. Im Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurden diese Straftaten dem Angeklagten nachgewiesen, woraufhin er zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Aufgrund der medialen Berichterstattung um den Prozess haben die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Gülseren Demirel und Dr. Sabine Weigand zwei schriftliche Anfragen an die Staatsregierung gestellt, was der Staatsregierung zu diesen Vorfällen sexualisierter Gewalt in einer staatlich verantworteten Unterkunft bekannt war, und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

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Ehemaliger Galeria Kaufhof in Nürnberg braucht schlüssiges Umnutzungskonzept

PRESSEMITTEILUNG

Jetzt müssen der bauliche Zustand des denkmalgeschützten Gebäudes und mögliche Nutzungen geprüft werden 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat jüngst gegenüber Medien geäußert, dass er den Abriss des denkmalgeschützten ehemaligen Galeria Kaufhof Gebäudes in der Nürnberger Innenstadt befürworte. Dies halten die Nürnberger Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Sabine Weigand, Verena Osgyan und der Bundestagsabgeordnete Sascha Müller für einen in keiner Weise durchdachten Schnellschuss.  

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Aiwanger aus dem MPG-Senat abberufen!

ANTRAG

Seit fünf Jahren war Hubert Aiwanger Mitglied im Senat der Max-Planck-Gesellschaft. An den 14 Sitzungen hat er nicht einmal teilgenommen. Er soll deshalb zu recht ausgeschlossen werden. Den Bayerischen Forschungsminister scheint das Thema Forschung schließlich überhaupt nicht zu interessieren, obwohl München der Sitz der Gesellschaft ist. Wir fordern daher, die außeruniversitären Forschung wieder ins Wissenschaftsministerium zu transferieren. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt, der voraussichtlich am 21.02.2024 im Wissenschaftsausschuss behandelt wird.

Magnetschwebebahn: Alternative Strecken prüfen!

Realistische Verkehrswende statt Luftschlösser

PRESSEMITTEILUNG

In seiner ersten Regierungserklärung der neuen Legislatur hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 05.12.2024 verkündet, den Bau einer Magnetschwebebahn von der neuen Technischen Universität über die Messe zum Nürnberger Südklinikum prüfen zu wollen. Diese Verlautbarung haben die Grünen Landtagsabgeordneten und Stadträte in Nürnberg mit Verwunderung vernommen.  

Auf Anfragen zum Plenum der Nürnberger Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Dr. Sabine Weigand hinsichtlich der geplanten Streckenführung, der Bauzeit, der Anbindung ans ÖPNV-Netz, den Kosten und den Prognosen zum Passagieraufkommen, hat die Staatsregierung auffallend knapp und ausweichend geantwortet. Zwar sei Kontakt zur Stadt Nürnberg hergestellt worden, so das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, doch hat es offenbar bislang keine weitergehenden Gespräche und Planungen gegeben.

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„Staatsregierung gefährdet den Wissenschaftsstandort Bayern“

Grüne solidarisieren sich mit Beschäftigten

PRESSEMITTEILUNG

Seit Wochen laufen die Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) – bislang ohne Ergebnisse. Insbesondere Beschäftigte an Hochschulen und Universitätsklinika laufen seit langem Sturm gegen die prekären Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem. Anlässlich des großen Warnstreiks am 5. Dezember in München und anderen deutschen Städten, soldarisiert sich die wissenschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, mit den Beschäftigten:

„Die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind seit Jahren bekannt. Kettenbefristungen und stetige Unsicherheit über den nächsten Arbeitsvertrag sind an der Tagesordnung. Das ist nicht nur für jede einzelne und jeden einzelnen Beschäftigten extrem belastend, sondern gefährdet langfristig auch die Zukunftsfähigkeit der Wissenschaftsstandortes Bayern“, so die Wissenschaftspolitikerin Verena Osgyan.

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Hat der „Erneuerbare Nahe Osten“ noch eine Chance?

EINLADUNG ZUM KONGRESS

Die Abraham-Abkommen hatten der nahöstlichen Zusammenarbeit beim Klimaschutz zuletzt neuen Schwung verliehen. Der Angriff der Hamas auf Israel zum 50. Jahrestag des Jom Kippur-Kriegs ist eine ernsthafte und gravierende Eskalation und bringt große Ungewissheit für die Zukunft, auch für eine politische Lösung und die Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

Doch die Klimakrise schläft nicht. (Wie) kann die Energiewende in der Region trotzdem gelingen? Und was wird aus der Idee eines „Erneuerbaren Nahen Ostens“ in Zeiten von Krieg und Klimakrise in den nächsten Jahren? Kann es damit weitergehen?

Darüber möchten wir mit dem Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, einer Vertreterin des Staates Israel sowie Energie-Experten aus Deutschland und Nahost in den Dialog treten.

Datum: 19. November 2023

Uhrzeit 10.00- 14.30 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr)

Ort: Historischer Rathaussaal, Rathausplatz 2, Nürnberg

Aus Gründen der Veranstaltungsssicherheit ist eine Anmeldung bis einschließlich 17.11.2023 erforderlich: Anmeldeformular

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag