VON KLÜNGELEIEN UND STAATSGEHEIMNISSEN

Führung von Verena Osgyan am 22. September 2019

„Nichts ist so öffentlich wie eine nicht öffentliche Sitzung“.
Nach diesem Motto möchte Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag und OB-Kandudatin in Nürnberg, Sie einladen, mit ihr in die Welt der Verschlusssachen, Hinterzimmer-Gespräche und Geheimhaltungsstufen einzutauchen.

„Nichts ist so öffentlich wie eine nicht öffentliche Sitzung.“ – Das ist ein ganz alter Merkspruch aus der politischen Praxis. Dinge, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen werden haben keine Garantie dafür, dass sie auch geheim bleiben. Von Fall zu Fall wird das Durchstechen solcher Informationen stärker oder weniger hart sanktioniert – oder ist sogar aus demokratischen Gesichtspunkten geboten. Schließlich haben gewählte Gremien ja auch eine Aufsichtsfunktion – und das funktioniert nur mit Öffentlichkeit. Nicht zuletzt interessiert das, was geheim gehalten wird, die Menschen auch am meisten. Der Reiz des Verbotenen hat uns seit jeher fasziniert. Wo Geheimnisse eine große Tragweite hatten, wo sie auch heute noch eine Rolle spielen und wo man sie besser auflösen sollte: Das wollen wir uns bei der heutigen Stadt(ver)führung einmal näher anschauen.

STATION 1: Sebalder Platz

Exkurs: Geheimnisse und Legenden in Nürnberg  – Sigena und Sebald

Auch die Geschichte der Stadt Nürnberg beginnt mit einem Geheimnis. So wie am Anfang einer Liebesbeziehung auch oft Heimlichtuerei steckt: Passt der neue Partner? Wie bringt man’s dem alten schonend bei? Die Gründe für die Heimlichtuerei am Anfang einer Liaison sind vielfältig. Im Falle von Richolf war das Problem eher beruflich: er Beamter im Dienste des Kaisers, sie seine Leibeigene, also seine Sklavin. Das war nicht erlaubt, damals Mitte des 11. Jahrhunderts. Doch sie hatten sich offenbar verliebt und wollten heiraten. So ging Richolf mit seiner Sigena zum Kaiser, der zufällig gerade in Nürnberg war. Aus der Leibeigenen wurde eine freie Frau. Das Liebesgeheimnis wurde offiziell und die Urkunde[1], die Sigenas Freiheit bezeugte, zum Gründungsmythos unserer Stadt.

Und damit herzlich willkommen zu unserer Führung, in der es weniger um Liebesgeheimnisse gehen soll, sondern vielmehr um die Art von Geheimnissen, die manchmal nötig sind, auf die wir aber viel öfter verzichten könnten: die Geheimnisse der Politik.

Doch bevor wir eintauchen in die Welt der „Klüngeleien und Staatsgeheimnisse“: wissen Sie, welche Geheimnisse und Legenden es über den heiligen Sebald gab, dessen Namen die Kirche trägt, vor der wir stehen, und der als Schutzpatron der Stadt gilt? Sebald[2], Sohn eines dänischen Königs, hätte ein Leben im Saus und Braus haben können. Doch just in der eigenen Hochzeitsnacht verließ er seine französische Prinzessin und entschied sich für das asketische Leben als Eremit.[3] Er lebte also quasi im Geheimen. Diese Leben verbrachte er unter anderem im Nürnberger Reichswald. Berühmt wurde Sebald vor allem durch einige Wunder, die man ihm nachsagte. So soll er einem Bauern dabei geholfen haben, in der Nacht dessen Ochsen wieder zu finden, indem er die Finger des Bauern zum Leuchten brachte.[4] Ob man diese oder andere Geschichten nun glaubte oder nicht: der Rat der damals noch jungen freien Reichsstadt Nürnberg nutzte den Sebald-Kult für sich und lockte viele zahlende Pilger in die Stadt. Nur ein Mittel, um sich von den eher unbeliebten Hohenzoller Burggrafen zu emanzipieren.[5]

 

Ohne Geheimnisse geht’s nicht – Das Geheimnis als gesellschaftliches Phänomen

Politikerinnen, Ärzte, Priester, Anwältinnen, Geschäftsleute, beste Schulfreunde – sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind Geheimnisträger. Sie wissen etwas, was andere nicht wissen. Und das macht oft auch Sinn, denn wir brauchen Geheimnisse. Einige, die wir für uns behalten und einige, die wir mit ausgewählten Personen teilen.

Das Geheimnis (…) ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit; gegenüber dem kindischen Zustand, in dem jede Vorstellung sofort ausgesprochen wird, jedes Unternehmen allen Blicken zugänglich ist, wird durch das Geheimnis eine ungeheure Erweiterung des Lebens erreicht, weil vielerlei Inhalte desselben bei völliger Publizität überhaupt nicht auftauchen können.“[6] Das schrieb der Soziologe Georg Simmel[7] in seinem Werk „Das Geheimnis und die geheime Gesellschaft“.[8] Der Begriff „Geheimnis“ geht übrigens auf den Reformator Martin Luther[9] zurück. Er übersetzte das lateinische Wort „Mysterium“ auf diese Weise ins Deutsche. „Geheim“ bedeutet so viel wie „zum Haus gehörig, vertraut“.[10] Geheimnisse haben per se einen schlechten Ruf, doch sie decken alle Bereiche des Lebens ab und sind manchmal auch wichtig.

Geheimnisse sind aber auch in der Politik schon immer ein wichtiges Mittel gewesen, das im täglichen Geschäft vorkommt. Machiavelli sah Geheimpolitik als Mittel der Staatsräson an. Aber unter dem Stichwort „Arkanpolitik“ hat das Geheimnis eine deutlich negative Konnotation erhalten: Herrschaftswissen, das von der Politik genutzt wird, um die eigene Macht zu festigen. Mit der Entwicklung des republikanischen Staatssystems und der Demokratien wurden die Domänen der Geheimhaltung immer weiter zurückgedrängt. Aber noch heute sind viele Bereiche des staatlichen Handelns davon geprägt. Dafür müssen wir nicht bis zu den Geheimdiensten schauen, die das auch im Namen tragen.

Nein, auch auf kleinerer Ebene in der Kommunalpolitik spielen Geheimnisse eine Rolle. Etwa, wenn es um Verträge oder Geschäftsgeheimnisse geht, oder auch um persönliche Daten – beispielsweise von jemandem, der ein Haus bauen möchte.

 

Private Geheimnisse:

Diese persönlichen Daten möchte nicht jeder hinausgeplaudert wissen. Auch bei denen, die nach eigener Auskunft „nicht zu verbergen haben“ ist irgendwann die Grenze des höchstpersönlichen Lebensbereichs erreicht: Ob heimlich naschen oder Fremdgehen, ob geheime Hobbies oder ein vertuschtes Verbrechen, ob Geheimrezept für die Lasagne oder Schulden. Jeder Mensch hat Geheimnisse – im Durchschnitt 13 an der Zahl. Das hat der amerikanische Forscher Michael Slepian, Psychologe an der Columbia-University herausgefunden. Fünf davon hat der Durchschnittsmensch noch nie einem anderen verraten.[11]  Was wiederum heißt, dass wir mehr als die Hälfte unserer Geheimnisse mit ausgewählten Menschen teilen.[12]

Bis zum Alter von ca. vier Jahren[13] tun wir uns hart mit der Heimlichtuerei. Kinder müssen erst lernen, Geheimnisse zu haben. Und das ist gerade bei der Entwicklung nicht Schlechtes. So hat die Sozialpsychologin Catrin Finkenauer von der Freien Universität Amsterdam herausgefunden, dass Jugendliche, die vor ihren Eltern Geheimnisse haben, autonomer sind. Geheimnisse helfen also dabei, unabhängig zu werden.[14] Geheimnisse gelten als „Währung der Freundschaft[15]. Wissenschaftlich belegt ist auch: Offenbart man einem Menschen ein Geheimnis, wird der Kontakt intensiver.[16] Im Gegensatz dazu, kann es aber auch schaden, ein Geheimnis für sich zu behalten. So fanden Forscher heraus, dass insbesondere Schuldgefühle, die man für sich behält, zu Konzentrationsverlust und Depression führen können.[17]

 

Recht auf Geheimnis – Thema Datenschutz

Wie schon einleitend gesagt: Auch bei jenen, die angeblich „nichts zu verbergen haben“, ist bei den Gesundheitsdaten oder intimen Lebensdetails irgendwann doch Schluss. Deswegen hat jeder Bürger, jede Bürgerin ein Recht auf Datengeheimnis. Das heißt, dass personenbezogene Daten nicht einfach erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Beim Thema Datenschutz hat sich im vergangenen Jahr viel getan. Die EUDatenschutzgrundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft getreten ist, war ein großer politischer Erfolg der Grünen. Jan-Philipp Albrecht, ehemaliger Europaabgeordneter und jetzt als Minister in Schleswig-Holstein unter anderem zuständig für Digitalisierung, war im 2012 zum Berichterstatter des EU-Parlaments für die geplante DSGVO, ernannt worden.

Doch was ist eigentlich noch geheim in Zeiten von Konzernen wie Facebook und Google, über deren Dienste und Geräte ein Großteil unserer Kommunikation unserer Kommunikation läuft? Sie durchleuchten unser Kommunikationsverhalten, speichern jeden Like und erstellen so detailgenaue Profile ihrer Nutzer. Wohin das führen kann, zeigt der Cambridge-Analytika-Skandal im Zusammenhang mit den letzten US-Wahlen und der Brexit-Abstimmung.[18]

Die Plattform Netzpolitik.org schreibt dazu:

„Umso bedeutsamer ist es, dass die DSGVO es Betroffenen und NGOs erleichtert, selbst gerichtliche Verfahren gegen Datenschutzverstöße anzustoßen. Durch Standardisierung, Zertifizierung und Technikförderung könnten Bundes- und Landesregierungen zudem für eine schnellere Klärung der strittigen Fragen sorgen. (…) Bevor das Kommunikationsverhalten durchleuchtet wird, müssten die Dienste sich dann eine explizite Einwilligung abholen, statt wie bisher (wenn überhaupt) nur ein Opt-Out anzubieten.“[19]

 

DSGVO: Zum aktuellen Stand in Bayern

Damit die bayerischen Datenschutzbehörden ihre Aufgaben im Sinne der DSGVO auch erfüllen könnten, brauchen sie das entsprechende Personal. In seinem Tätigkeitsbericht 2017/2018 berichtet das Landesamt für Datenschutzaufsicht von „Überlastung als drohendem Dauerzustand“[20]. Täglich, so der Bericht, gingen weit mehr Anfragen ein, als von den dortigen Mitarbeitern bearbeitet werden können. Das zeigt einerseits, wie ernst Bürgerinnen und Bürger das Thema Datenschutz nehmen. Doch: „Wenn der bayerische Haushaltsgesetzgeber dem Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 folgt und uns keine einzige, weitere Stelle zuerkennen würde, werden wir unsere Prioritäten völlig neu ausrichten müssen, um den dringenden Anforderungen der DSGVO gerecht zu werden“[21], heißt es in dem Bericht wörtlich. Sollte es keine personellen Veränderungen geben, so die Behörde, sei man dazu gezwungen Beratungsleistungen für Vereine, Verbände und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aber auch für innovativen Großunternehmen in Bayern weitgehend einzustellen.[22]

Anfang September 2019 verkündete das Landesamt für Datenschutzaufsicht erfreuliches: Laut Bay-LDA Präsident Thomas Kranig könne das Amt seinen Personalbestand um ein Drittel aufstocken.[23] Hatte der bayerische Haushalt im Frühjahr 2019 die Personalanforderungen des Amtes noch nicht berücksichtigt, wies das Innenministerium dem Amt dann doch noch Geld für neue Stellen zu. Ein Ergebnis, das nur auf massiven Druck unter anderem der Grünen-Fraktion im Landtag erreicht wurde und das zeigt, wie viel Oppositionsarbeit erreichen kann.

Dennoch gibt es bei diesem Thema in Bayern noch viel zu tun: Neben niederschwelligen Informationen für Vereine, Verbände und KMUs ist eine der wichtigsten Forderungen der Grünen eine Neustrukturierung der Datenschutzbehörden. Das heißt: ein Zusammenlegen der beiden bayerischen Datenschutzbehörden nach Vorbild der Unabhängigen Datenschutzaufsicht, wie das im Land Schleswig-Holstein bereits der Fall ist.[24] Als einziges Bundesland verfügt Bayern über zwei Aufsichtsbehörden – eine für den privaten, eine für öffentlichen Bereich. Statt eines schlagkräftigen Organs, gönnt man sich Bayern immer noch eine teure Doppelstruktur. Die Grünen fordern deshalb die Zusammenlegung der Behörden und mehr Personal.

 

Das Geschäftsgeheimnis – Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit

Auch für Unternehmer ist das Prinzip der Geheimhaltung enorm wichtig. Ob die Bauanleitungen für Maschinen, die Struktur des Codes einer Software, das Geheimrezept des Bäckers für seinen Lebkuchen oder kaufmännische Geheimnisse wie Preisgestaltung eines Produkts – all diese Informationen unterliegen dem Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis. Denn egal ob technische Erfindung, Lieferantendaten oder die nächste Marketing-Kampagne – all das trägt zur Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens bei.

Vor allem in Zeiten der Internetkriminalität hat Industriespionage zugenommen – und dieses Thema damit an Bedeutung. Oft reicht schon ein versehentlich geöffneter Mailanhang, um Schadsoftware in das System eines Unternehmens einzuschleusen und dessen sensible Daten auszuspähen. Erst im Juli wurde wieder ein großangelegte Hacker Angriff auf Dax-Konzerne bekannt.[25]

Um Unternehmen besser zu schützen, ist im April 2019 ein neues Gesetz in Kraft getreten. Das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz setzt eine EU-Richtlinie in nationales Recht um. Damit soll der Schutz von Wissen gefördert werden und das Geschäftsgeheimnis auf eine Ebene mit beispielsweise dem Schutz von Patenten oder Marken gehoben werden.[26]

 

Transparenz in der Wissenschaft

Unter dem Stichwort „Geschäftsgeheimnis“ werden immer öfter auch Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen geheimgehalten. Und zwar nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern auch vor uns Abgeordneten im Bayerischen Landtag und vor der eigenen Hochschulöffentlichkeit. Wie die Unabhängigkeit der Forschung gewahrt werden kann vor dem Hintergrund, dass diese Verträge oft nicht bekannt sind, ist problematisch. Jüngst haben wir uns im Wissenschaftsausschuss des Landtags beispielsweise mit der Stiftung etlicher Lehrstühle der TU München durch LIDL-Gründer Dieter Schwarz beschäftigen müssen. Oder noch pikanter: Das Sponsoring eines Instituts für digitale Ethik durch facebook – einen Konzern, der wie wir schon gesehen haben, deutsches Datenschutzrecht nicht immer als oberste Maxime ansieht.

Noch brisanter wird das Thema Transparenz allerdings im Bereich der Rüstungsforschung. Die Verträge und überhaupt auch die Vertragspartner sind, unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse und Sicherheitsinteressen, eigentlich immer geheim. Eine Diskussion innerhalb der Hochschulcommunity über die zivile Verantwortung der Wissenschaft wird damit erschwert bis unmöglich gemacht. Wir Grüne setzen uns deswegen für ein Transparenzregister ein, wie andere Bundeslände es schon eingeführt haben. Denn dort, wo öffentliche Gelder für Forschung miteingesetzt werden, sollte man auch darüber diskutieren können, an was geforscht wird.

So sinnvoll es ist, Patente und Geschäftsgeheimnissen zu schützen, so wichtig ist es auch, Erkenntnisse der Wissenschaft öffentlich und kostenlos zugänglich zu machen. Das Stichwort lautet hier: Open Access. Open Access steht für einen Paradigmenwechsel in der Wissenschaft. Dabei ist es das Ziel, wissenschaftliche Literatur und Materialien für alle frei zugänglich zu machen, kostenlos und möglichst frei von technischen und rechtlichen Barrieren.

Beim Thema Open Access muss der Freistaat seine Hochschulen unterstützen. 2018 forderte die Grüne Landtagsfraktion in einem Antrag die Staatsregierung dazu auf, eine Open Access-Strategie vorzulegen, die unter anderem die Sichtbarkeit und Akzeptanz des Prinzips Open Access fördert und Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt.[27] Einige Bundesländer, darunter zum Beispiel Baden-Württemberg und Berlin, haben bereits eine Open-Access-Strategie.

Mit Open Access schaffen wir es nicht nur, wissenschaftliche Erkenntnisse der Öffentlichkeit besser zugänglich zu machen. Dadurch werden wissenschaftliche Erkenntnisse aus Bayern auch international viel deutlicher sichbar. Und nicht zuletzt befreien wir unsere Universitätsbibliotheken damit auch aus der Abhängigkeit von den großen Wissenschaftsverlagen.

 

Streng geheim – Wann Staatsgeheimnisse nötig sind und wann nicht

Wer ein Geheimnis hat, hat einen Wissensvorsprung gegenüber anderen. Und wer Wissen hat, hat bekanntlich Macht. Geheimnisse in der Politik können grundsätzliche Berechtigung haben. Geheimnisse können diplomatische Verhandlungen leichter machen oder auch Menschenleben schützen. Doch gibt es Staatsgeheimnisse, deren Sinn es zu hinterfragen gilt. Zum Beispiel: Welche Rolle der BND hatte bei der Ausschleusung von Alt-Nazis nach Südamerika, ist bis heute immer noch nicht bekannt. Die Akten sind bislang unter Verschluss.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz fordert deshalb ein Verfallsdatum für Staatsgeheimnisse. Nach 25 Jahren sollen Akten, die bis dato unter Verschluss waren, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.[28] „Ich glaube es gibt in der rechtlichen Behandlungen von staatlichen Geheimnissen in Deutschland ein Problem“, sagt von Notz.[29] Es gebe keinen Grund, warum Dinge länger als 25 Jahre ein Geheimnis bleiben sollten. Jeder Mensch, der in einer Demokratie lebt, habe im Nachhinein das Recht darauf zu wissen, in welchen politischen Bezügen er gelebt hat, fordert von Notz.[30]

Auch die Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen TTIP[31] fanden komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Von Notz: „Man kann schon sagen, dass diese maximale Intransparenz, dem Prozess sehr geschadet haben.“[32]

Werden solche geheime Informationen öffentlich, so drohen oft empfindliche Strafen. Sowohl für Whistleblower als auch für die Medien, die die geheimen Informationen veröffentlichen. Die Strafnorm des „Landesverrats“ soll Verbrechen bekämpfen, die sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand der Bundesrepublik richten, insbesondere durch den Verrat von Staatsgeheimnissen.

Der Vorwurf des Landesverrats wurde auch mehrfach schon benutzt, um missliebige Veröffentlichungen zu stoppen. 1962 ließ der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß die Redaktionsräumlichkeiten des SPIEGEL durchsuchen. Das Magazin hatte zuvor unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ einen bundeswehrkritischen Bericht verfasst. Wir müssen aber keine 50 Jahre zurückgehen, um Beispiele zu finden: Unter dem Schlagwort „Landesverrat“ wurde 2015 ein höchst umstrittenes Ermittlungsverfahren gegen den Blog netzpolitik.org bekannt. Dort wurde aus Geheimdienstquellen über einen Ausbau der Massenüberwachung durch deutsche Geheimdienste berichtet. Nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine geheime Information. Deswegen erstattete der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Frühjahr 2015 Strafanzeigen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister. Nach Ansicht der Journalist*innen war der Bericht allem eine Information darüber, dass die Geheimdienste private Geheimnisse von uns allen ausspionieren wollen. Ein Vorgang, den der Blog öffentlich bekannt gemacht wissen wollte. Deswegen hatten sie die als Verschlusssache gekennzeichneten Dokumente vollumfäglich in ihrem Blog auf netzpolitik.org veröffentlicht. Unklar war jedoch, ob es sich hier überhaupt um Staatsgeheimnisse handelte – oder vielmehr um Unterlagen, die einfach die kritkwürdige Überwachungspraxis der Geheimdienste aufdecken und letztere damit natürlich nicht sonderlich gut aussehen lassen. Das wäre nämlich überhaupt erst die Grundlage für ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gewesen. Wenige Wochen und einen abgesägten Generalbundesanwalt (Harald Range) später wurde das Verfahren ergebnislos eingestellt. Die Journalist*innen hatten sich nicht einschüchtern lassen.

 

Die Geheimdienste und der NSU

Unangemessen scheint in diesem Zusammenhang auch die Sperrfrist, die der hessische Verfassungsschutz für Unterlagen zu den NSU-Morden forderte: 120 Jahre. Nach dem Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübke gab es nun parteiübergreifend die Forderung, die NSU-Akten freizugeben. In einem Interview mit dem Magazin Fokus sagte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic: „Es gibt erste Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Täter Kontakte zu Combat 18[33] und dem weiteren Umfeld des NSU hatte.“ Es sei immer ein großer Fehler gewesen, beim Umgang mit der NSU-Causa den Blick auf das Trio zu verengen.[34]

Der NSU forderte in den Jahren zwischen 2000 und 2005 auch in Nürnberg drei Todesopfer.[35] 1999 gab es einen Sprengstoffanschlag in der Nürnberger Südstadt mit Verletzten. Auch in Bayern tagte dazu ein Untersuchungsausschuss, dessen Gründung 2012 die Grünen-Politikerin Susanna Tausendfreund vorantrieb. Bis heute ist nicht genau klar, was und vor allem wann die Geheimdienste von der Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds wussten. Experten, darunter Anwälte, die die Opfer vertreten, aber auch Mitglieder des bayerischen Untersuchungsausschusses, halten es für gut möglich, dass die Verfassungsschutz-Ämter bereits 2007, also vier Jahre bevor das brutale NSU-Bekennervideo veröffentlicht wurde, vom NSU wussten.[36]/[37]

Problematisch ist an der Arbeit der Geheimdienste auch ihre Zusammenarbeit mit so genannten V-Leuten. Diese bekommen Gelder gegen Informationen; sie investieren diese Gelder nur zu oft in den Auf- und Ausbau rechtsextremer Strukturen und geben falsche oder zumindest unwichtige Informationen weiter. Eine parlamentarische Kontrolle dieser Arbeit der Geheimdienste ist aber schwer möglich. Lediglich das Parlamentarische Kontrollgremium erhält Auskunft über die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Es gibt kein Einsichts- oder Auskunftsrecht für einfache Abgeordnete gegenüber dem Geheimdienst.

Deswegen wollen wir Grüne das V-Personen-System abschaffen. Eine neue Behörde soll den Verfassungsschutz ersetzen und eng mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Die parlamentarische Kontrolle werden wir stärken.

 

Exkurs: Untersuchungssauschüsse

Wenn ein Untersuchungssauschuss von einem Parlament gebildet wird, sei es der Bundestag oder der bayerische Landtag, dann ist das öffentliche Interesse in der Regel sehr groß. Denn dem Untersuchungsausschuss voraus geht meist ein Skandal: die NSU-Morde, die NSA-Affäre, der Cum-Ex[38]-Steuerskandal, der Abgasskandal oder der umstrittene Verkauf der bayerischen Wohnungsbaugesellschaft GBW[39]. In einem Untersuchungsausschuss sind Mitglieder aller Fraktionen vertreten, die Zusammensetzung richtet sich nach den Mehrheitsverhältnissen des jeweiligen Parlaments.[40] Untersuchungsausschüsse finden in der Regel öffentlich statt.

Ein Großteil des NSU-Untersuchungsausschusses war nicht öffentlich. Allein die Begründungen verschiedener Geheimhaltungen nehmen zehn Seiten im Schlussbericht ein. Auch der vollständige Abschlussbericht ist als geheim eingestuft. Selbst für uns als Abgeordnete ist der Schlussbericht nicht verfügbar. Einzelne Aktien sind für uns, wenn überhaupt. nur in der Geheimschutzstelle einsehbar. Mein Auskunftsrecht über eine Akte über die NSU-Verbindungen nach Franken konnte ich erst wahrnehmen, nachdem ich der Staatsregierung mit einer Klage gedroht hatte. Zu Gesicht habe ich dann jedoch lediglich einen aussagelosen, in großen Teilen geschwärzten Bericht bekommen. Es ist selbst für uns als Abgeordnete unglaublich schwierig, zu sehen, was im Untersuchungsausschuss behandelt wurde und was nicht.

Dabei gibt es immer noch ungelöste Fragen. Etwa was die Verbindungen des NSU nach Franken betrifft und den V-Mann des Verfassungsschutzes Kai Dalek. Er baute rechtsextreme Netzwerke – wie das Thule-Netz – in Bayern auf und stand dem NSU mutmaßlich als Ansprechperson in Franken zur Verfügung. Am Ende dieser Vorgänge stand ein Bombenanschlag und drei Morde hier in Nürnberg. Der Sprengstoffanschlag, der den Auftakt der NSU-Terrorserie markierte, war eigentlich nur mit Ortskenntnis möglich. Mit dem Anschlag und den drei Morden hat Nürnberg die traurige Ehre, eine der Hochburgen des NSU gewesen zu sein. Aber wie kam das NSU-Trio ausgerechnet nach Nürnberg, welche Verbindungen hatten sie genau hier, und was existiert davon heute noch? Alle diese Fragen sind bisher nicht aufgearbeitet. Viele fordern deswegen inzwischen schon einen zweiten Untersuchungsausschuss.

Zum GBW-Verkauf: Hier steht vor allem Ministerpräsident Markus Söder, zum Zeitpunkt des Verkaufs bayerischer Finanzminister, in der Kritik. Im Zuge der Rettung der Bayerischen Landesbank, die nach der Finanzkrise in finanzielle Schieflage geraten war, hätte der Freistaat Bayern die Landesbankanteile der Wohnungsbaugesellschaft GBW kaufen können. Söder hatte behauptet, dass ihm die EU-Kommission das untersagt hätte. Die Landtagsopposition kommt in ihrem Abschlussbericht zum GBW-Untersuchungsausschuss aber zu dem Schluss: Söder sagte nicht die Wahrheit. Die EU-Kommission habe nur auf Schwierigkeiten hingewiesen, so Thomas Mütze von den Grünen, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.[41]

Von Hinterzimmer-Gesprächen, Geheimnissen und Klüngeleien unseres Ministerpräsidenten werden wir später noch hören. Doch nun erst einmal weiter in Richtung Rathaus.

 

STATION 2: RATHAUS (Ehrenhalle)

Entscheidungen im Hinterzimmer: der Fall BZ

Auch in der Nürnberger Politik bespricht man manche Dinge gerne einmal im Hinterzimmer – in der Hoffnung, niemand bekommt etwas mit oder greift die Sache öffentlich auf. Erst im März 2019 hatte Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly zusammen mit seinen Referenten beschlossen, dass das Bildungszentrum, untergebracht im Repräsentationsbau am Gewerbemuseumsplatz, künftig dem Gesundheitsministerium weichen muss. Was bedeutet hätte: das Gebäude wäre vom öffentlichen Haus der Bildung für jedermann zum unbetretbaren Sicherheitszone Ministerium geworden. Doch diese Rechnung hatte die Stadtspitze ohne den Stadtrat gemacht. Nach Protesten der Nutzer und Dozenten des BZ und mit einem gemeinsamen Antrag zwangen die Fraktionen die Stadtspitze schließlich zum Umlenken. Der OB entschuldigte sich danach und räumte Fehler bei der Entscheidung ein. Ein gutes Beispiel dafür, wie Hinterzimmer-Entscheidungen durch Öffentlichkeit korrigiert werden kann.[42]

 

Öffentliche und nicht öffentliche Sitzungen

„Nichts ist so öffentlich wie eine nicht öffentliche Sitzung.“ Diesen inoffiziellen Leitsatz der Politik hatte ich schon als Einstieg gewählt.

Artikel 52, Absatz 2, der Bayerischen Gemeindeordnung beschreibt für die kommunale Ebene wann eine Sitzung öffentlich ist und wann nicht: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“[45]

Diese zwei Sätze kann man auf viele Arten auslegen. So kann es zum Beispiel Sinn machen, wenn eine Kommune über den Kauf eines Grundstücks nachdenkt, zunächst in nicht öffentlicher Sitzung darüber zu beraten – auch, um Spekulation zu vermeiden. Denn steigt der Kaufpreis, zahlen das am Ende auch die Bürger und Bürgerinnen. Oft sind Personalien auch Gegenstand nicht öffentlicher Sitzungen.

Dennoch ist bei der Entscheidung, ob eine Sitzung öffentlich sein soll oder nicht, ob ein Bürger an bestimmte Informationen kommt oder nicht, oft auch Willkür im Spiel – gerade in Bayern. Das zeigt auch das Transparenzranking – ein Projekt des Vereins Open Knowledge Foundation Deutschland und der Initiative Mehr Demokratie: Dort belegte Bayern den traurigen letzten Platz.[46]

Fakt ist: Im Freistaat Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bislang kein Informationsfreiheitsgesetz. Mehrere parlamentarische Versuche ein solches Gesetz einzuführen scheiterten bislang an der CSU und Innenminister Joachim Hermann.[47] Die Grüne Fraktion im Landtag hatte zuletzt 2015 einen Entwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz formuliert – leider ohne Erfolg.[48] In der Landtagssitzung am 25. April 2017 bekam der Regensburger Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol, auf seine Anfrage, welche Konsequenzen die bayerische Staatsregierung daraus ziehe, dass Bayern im Transparenzranking auf dem letzten Platz ist, folgende Antwort: Die Bewertung des Transparenzrankings sei für die Staatsregierung nicht nachvollziehbar. Es folgte der Verweis auf das bestehende Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz. Doch: Auskunft bedeutet nicht Akteneinsicht (siehe auch Fußnote 50).[49]

Manche Kommunen wollen selbst etwas für mehr Transparenz tun und beschließen eine Informationsfreiheitssatzung. Bei rund 80 Städten und Gemeinden in Bayern ist das der Fall. Auch in Nürnberg. Darin steht aber auch, dass Kosten erhoben werden.[50]

Weiteres Problem ist: viele Bürger wissen gar nicht, welche Tagesordnungspunkte in nicht öffentlichen Sitzungen ihrer Kommune behandelt werden. Auch in Nürnberg findet man im Ratsinformationssystem der Stadt nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte.[51] München ist da ein Stück transparenter und veröffentlicht die Tagesordnungspunkte der nicht öffentlichen Sitzung im Stadtrat.[52]

Auch im bayerischen Landtag finden Sitzungen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht öffentlich statt. So durfte die Öffentlichkeit beispielsweise im Frühjahr noch in einer Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums lesen, dass die Generalsanierung des Deutschen Museums auf einem guten Weg sei und alles nach Plan verlaufe. Keine zwei Wochen später erfahren wir in einer nichtöffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses von enormen Kostensteigerungen und Problemen bei dem riesigen Sanierungsprojekt. Als Abgeordnete habe ich meine Pflicht darin gesehen, diese bewusste Irreführung aufzudecken und die Erkenntnisse aus dem Ausschuss daher veröffentlicht – nicht ohne vorher die Geschäftsordnung zu wälzen, nach der Abgeordnete aus einer nichtöffentlichen Sitzung natürlich berichten dürfen.

In der nächsten Sitzung hat das erwartbar zu großem Unmut geführt. Auch wenn mir die Geschäftsordnung Recht gibt: Die Ergebnisse nichtöffentlicher Sitzungen im Landtag sind nicht geheim. Manchmal ist das Durchstechen von Informationen notwendig, um politische Transparenz herzustellen.

Das absurde daran: Der folgende Bericht zum Baustand des Deutschen Museums wurde deswegen in einer geheimen Sitzung gegeben. Das Sitzungsprotokoll ist jetzt als Verschlusssache gekennzeichnet. Das ist eigentlich nur dann der Fall, wenn die innere oder äußere Sicherheit gefährdet ist. Das kann bei den Kosten für das Deutsche Museum kaum der Fall sein. Allenfalls sind die Ergebnisse peinlich für das DM und die Staatsregierung!

Wir haben schon von den Kennzeichnungen „geheim“ oder „Verschlusssache“ gehört. Insgesamt kennen wir im staatlichen Bereich vier Geheimhaltungsstufen:

STRENG GEHEIM,

wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann.

GEHEIM,

wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden, ihren Interessen oder ihrem Ansehen schweren Schaden zufügen kann.

VS–VERTRAULICH,

wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen oder das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann.

VS–NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH,

wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen oder das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.

 

Nawratil – Öffentlichkeit schafft Aufklärung

Um ein Beispiel dafür zu finden, dass Öffentlichkeit Aufklärung schafft, müssen wir nicht bis nach München fahren. In den vergangenen Jahren hat unsere grüne Bezirkstagsfraktion es geschafft, Bilanztrickserei und autokratischen Führungsstil in den mittelfränkischen Bezirkskliniken aufzudecken. Auch bei Bauprojekten der Bezirkskliniken waren die Ausschreibungsunterlagen nicht vollständig und die Zeitpläne unrealistisch.

Unser Bezirksrat Daniel Arnold hatte bei der Aufklärung dieser Probleme bei den Bezirkskliniken einen maßgeblichen Anteil. Am Schluss wurde Klinikchef Helmut Nawratil mit Schimpf und Schande entlassen, und auch Bezirkstagspräsident Richard Bartsch musste nach der Wahl im vergangenen Jahr seinen Hut nehmen.

 

Amigos – damals und heute

Widmen wir uns an dieser Stelle den im negativen Sinne ganz besonderen Geheimnissen: den Klüngeleien und Intrigen. Die hat es, auch in Nürnberg und Bayern, schon immer gegeben. Die Amigo-Affäre, ein heute feststehender Begriff, haben wir – wer weiß es noch? – übrigens der CSU und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibel zu verdanken. Im Jahr 1993 musste Streibel von seinem Amt zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er für die Entscheidungen bei Auftragsvergaben Zuwendungen aus der Industrie angenommen hatte. Auch zwei Brasilienurlaube sollen ihm gezahlt worden sein. In einer Pressekonferenz rechtfertigte er sich, dass es doch keine Schande sei, Freunde zu haben. Sein Ausspruch Satz „Saludos Amigos“ prägte den Begriff.[53] Man kann also sagen: die CSU hat die Amigo-Affäre erfunden – auch wenn Ministerpräsident Markus Söder derzeit lieber behauptet, seine Partei habe den „Umweltschutz erfunden“, und bei Fototerminen Bäume umarmt.[54]/[55]

 

Der Fall des Patriziers Niklas Muffel

Der Patrizier Niklas Muffel lebte von 1410 bis 1469 in Nürnberg. Patrizier, also der damalige Adel, möchte man meinen, seien im wahrsten Sinne edel gewesen. Reich geboren und reich verheiratet, hatten sie doch gar keinen Grund, sich illegal zu bereichern. Möchte man meinen! Anders war das bei Niklas Muffel. Er hatte gleich mehrere wichtige Jobs in der freien Reichsstadt. Er war Geschäftsmann,  reiste als Diplomat unter anderem nach Rom und Wien, war Pfleger der Kirche St. Klara und Verwalter der städtischen Steuern. Doch all das genügte Muffel offenbar nicht.

Waren es vielleicht die teuren Reliquien, die der weitgereiste Patrizier so gern sammelte, die ihn schließlich dazu brachten, Gelder aus der Stadtkasse abzuzapfen und Einnahmen der Kirche St. Klara zu veruntreuen? Beim Verlassen der Losungerstube, sozusagen dem damaligen Kassenbüro der Stadt, seien ihm die geklauten Goldmünzen aus Versehen aus dem Ärmel gefallen. Muffel war auf frischer Tat ertappt worden. Außerdem wurde später noch bekannt, dass Muffel – entgegen seinem Amtseid – vertrauliche Sachverhalte der Stadt nach außen geplaudert hatte. Jedenfalls wurde er erwischt und 1469 hingerichtet.

Der Fall sorgte zu damaliger Zeit für viel Aufsehen. Den Ratsmitgliedern, darunter auch die Patrizier Tetzel und Tucher, kam die Hinrichtung nicht ungelegen. Es ist überliefert, dass es schon bevor Muffels Schandtaten bekannt wurden, heftige Feindschaften gegen ihn gab. Vielleicht beseitigten sie mit der Hinrichtung Muffels ja auch einen unliebsamen Konkurrenten? Einige Geschichtsschreiber gehen hier jedenfalls von einer Intrige aus.[56]

 

Machtkampf – Warum Valerie Holsboer die Spitze der Bundesagentur verlassen musste?

Im Juli 2019 wurde die bislang erste Frau im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg von ihrem Amt entlassen. Auf fünf Jahre war Valerie Holsboer im April 2017 eigentlich gewählt, verantwortlich war sie für die Themen Finanzen und Personal.

Wie genau die Personalentscheidung, Valerie Holsboer vorzeitig abzuwählen, genau gefallen ist, kann man nicht sagen. Es deutet jedoch einiges darauf hin, dass die Juristin Opfer interner Machtkämpfe wurde. Einige behaupten auch, eine junge, selbstbewusste Frau sei für die Männer an der Spitze der Bundesagentur „nicht leicht zu schlucken gewesen.“[57]

Auch Holsboer selbst hatte bereits 2017, kurz nach ihrer Wahl in den Vorstand, in einem Interview angedeutet, wie man als Frau in Vorstandsitzungen der Bundesagentur behandelt wird: Es gebe Sitzungen, da würden Männer allein durch ihre Haltung und Lautstärke betonen, wer das Sagen habe. „Sagt die einzige Frau was, gucken alle weg. So etwas kommt vor.“[58]

Das Vertrauen sei „unwiderruflich zerrüttet“ und die Entscheidung der „Schlusspunkt eines leider notwendigen Konflikts geworden“, hieß es vonseiten der Bundesagentur zu Holsboers Entlassung. Kritiker hatten der Vorsitzenden für Finanzen mangelnde Kompetenz vorgeworfen.[59]

Man kann nur vermuten, welche geheimen Hinterzimmerdeals geschlossen wurden, um Valerie Holsboer mit ihrem Reformwillen aus dem Vorstand der BA zu drängen. Dass solche Deals und Geheimnisse mitunter aber auch auf einen zurückfallen können, zeigt die Tatsache, dass zusammen mit Holsboer auch der Verwaltungsratschef Peter Clever, der den Rauswurf vorangetrieben hat, am Schluss seinen Hut nehmen musste.

An der Entlassung gibt es weiter große Zweifel. Öffentliche Kritik an Holsboers Entlassung übte auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, die im Haushaltsausschuss des Bundestages den Etat der Bundesagentur prüft. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen äußerte sich Deligöz dazu wie folgt:

„‘Ich halte sie für eine sehr kompetente Frau‘, betont Deligöz. Sie habe einen anderen Stil als ihr Vorgänger. ‚Aber heute geht es eben auch um andere Fragen‘, sagt die Grünen-Politikerin und meint die veränderte Arbeitswelt, zu der ein Führungsstil wie der von Holsboer passt.“[60]

Erst im April 2019 hatte Ekin Deligöz zusammen mit weiteren Bundestagsabgeordneten der Grünen in einer kleinen Anfrage an die Bundregierung die fehlende Gleichberechtigung der Geschlechter bei der Besetzung von Führungspositionen in Bundesministerien und oberen Bundesbehörden kritisiert.[61]

 

„Söder sei Dank“: Wie der neue mittelfränkische Polizeipräsident zu seinem Job kam

Hat Ministerpräsident Markus Söder auf die Besetzung des Polizeipräsidenten Mittelfranken Einfluss genommen, und wenn ja, wie? Das war nur eine von mehreren Fragen, die Abgeordnete der Grünen im Landtag im August 2018 in einer schriftlichen Anfrage an die bayerische Staatsregierung bezüglich des Wechsels an der Spitze des Mittelfränkischen Polizeipräsidiums stellten.[62]

Hintergrund ist der: 2018 bekam das Polizeipräsidium Mittelfranken einen neuen Polizeipräsidenten: Roman Fertinger, zuvor Vizepräsident. Kurios sind bei dieser Personalentscheidung gleich zwei Aspekte:

Zum einen, dass Johann Rast, Fertingers Vorgänger im Amt, seinen im November 2017 gestellten Antrag auf Verlängerung im April 2018 wieder zurückgezogen hatte. Das ist ungewöhnlich. Denn einen solchen stellt man in der Regel nur, wenn man vorher signalisiert bekommt, dass es auch klappt. Innenminister Joachim Herrmann hatte Rast gebeten, den Antrag zurückzuziehen. Zum anderen ist außergewöhnlich, dass Roman Fertinger in dem Präsidium Präsident werden konnte, in dem er zuvor auch Vizechef gewesen war. Normalerweis es üblich, dass man vorher in einem anderen Polizeipräsidium tätig war.

Aus Sicht der Grünen scheint es sich bei der Neubesetzung der Stelle eindeutig um eine politisch motivierte Entscheidung zu handeln. Die Vermutung liegt nahe, dass Ministerpräsident Markus Söder Roman Fertinger hier protegiert hat und Innenminister Joachim Herrmann bei diesem Personalpoker den Kürzeren zog. Herrmann hatte Johann Rast, einen Freund aus Studienzeiten, 2011 von Ingolstadt nach Nürnberg geholt.[63]

 

STATION 3: HAUPTMARKT (oder Hans-Sachs-Platz)

Während der Zeit des Nationalsozialismus konnte das Bekanntwerden eines Geheimnisses Leben kosten. Widerstandkämpfern drohte die Haft im KZ oder gleich die Ermordung. Und auch die, die ihren Widerstand im Kleinen lebten, mussten mit Konsequenzen rechnen.

Doch bevor wir auf Nürnbergs Widerstand zu sprechen kommen: Warum stehen wir hier am Hauptmarkt/Hans-Sachs-Platz? Weil hier vor Jahrhunderten schon das jüdische Viertel war – und schon das war eine Folge von Diskriminierung. Denn während Christen und Patrizier unterhalb der Burg wohnen durften, wies man den jüdischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen die sumpfigen Gebiete rund um die Pegnitz zu. Dort, wo sich heute der Hauptmarkt, die Frauenkirche, der Hans-Sachs-Platz und die Bindergasse befinden. Bereits 1349 fand hier mit Zustimmung Kaiser Karl IV. das erste Pogrom statt, bei dem rund 600 Juden getötet wurden und ein Großteil des jüdischen Viertels zerstört wurde. 1499 sprach der Nürnberger Rat Juden das Wohnrecht in der Stadt ab – das galt bis 1850. Jüdisches Leben konnte seitdem nur noch im Geheimen, abgeschottet von der Öffentlichkeit stattfinden.

Vor genau 84 Jahren und einer Woche verkündete Hermann Göring – alles andere als geheim – auf dem Reichsparteitag die Nürnberger Rassengesetze, in der Reichspogromnacht wurde die Synagoge in der Essenweinstraße zerstört, ebenso wie zahlreiche Wohnungen und Geschäfte. 1941 begann die Deportation in Konzentrationslager, der 1500 Nürnberger Juden und Jüdinnen zum Opfer fielen.[64] Wer überleben wollte, war einmal mehr auf das Verstecken und auf die Geheimhaltung anderer angewiesen.

Heute müssen sich Jüdinnen und Juden zum Glück immer weniger vor der Öffentlichkeit verstecken. Doch antisemitische Übergriffe gehören auch in Deutschland immer noch zum Alltag. Im vergangenen Herbst fand hier in Nürnberg, am Willy-Brandt-Platz, eine antisemitische Demonstration statt. Jetzt, ein Jahr später, steht fest, dass von den antisemitischen Ausfällen und Hitlergrüßen kaum einer strafrechtlich weiterverfolgt wurde. Das darf 2019 nicht mehr so sein!

Wer sich als Jude traut, seine Religion offen zur Schau zu stellen statt im Geheimen zu zelebrieren, ist aufgrund dieses Gedankenguts noch immer Schikanen auusgesetzt. Immerhin: seit diesem Frühjahr können sich Betroffene und Zeug*innen auch in Bayern an eine Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus melden.

 

Ernst Rummel – Der solidarische Kartoffel-Koch

Auch wenn die Mehrheitsgesellschaft die Verfolgung von Jüdinnen und Juden guthieß oder zumindest hinnahm, gab es auch Menschenfreunde in der Gesellschaft: Der Schlosser Ernst Rummel[65] lebte im Nürnberger Stadtteil Lichtenhof und später in Steinbühl. Er war ein frommer, evangelischer Christ und gerade deshalb wollte er das, was in seinem Land vor sich ging, nicht für gutheißen: „Ich kann keine Kirche besuchen, wo sie für den Führer und den Sieg Deutschlands beten“. Stattdessen nähte er sich aus einem gelben Taschentuch einen Judenstern, den er sich aus Solidarität ans Revers heftete, und besuchte jüdische Gottesdienste in der Synagoge in Gostenhof.[66] Fast täglich, so heißt es, habe er für russische Zwangsarbeiterinnen, die für die Kriegsproduktion nach Nürnberg verschleppt worden waren, Kartoffeln gekocht, die er neben dem Bordstein versteckte. Im Vorbeigehen konnten die hungrigen Sklavinnen die Kartoffeln mitnehmen. Obwohl er seine Solidarität während der gesamten Kriegszeit lebte, wurde er dabei nie erwischt. Rummel starb 1956.[67]

 

Frauen im Widerstand

„Sicher ist auf jeden Fall, dass Frauen einen erheblichen Anteil am antifaschistischen Widerstand hatten, auch in Nürnberg“[68], schreibt Hermann Schirmer[69] im Buch „Das andere Nürnberg“ über den Widerstand in Nürnberg während des NS-Regimes. Sie halfen Menschen auf der Suche nach einem Versteck, wirkten an der Herstellung illegaler Zeitungen mit, verbreiteten Informationsmaterial und dienten als Kurierinnen zwischen den Widerstandsgruppen.[70] Das alles natürlich: im Geheimen!

Die Nürnbergerin Karoline Bieringer verkaufte illegal die Rote Fahne und verbreitete Publikationen der KPD. Im Juni 1933 wurde sie verhaftet und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Danach zwei Jahre KZ. 1941 erwischte man sie beim Abhören von „Feindsendern“, sie kam erneut in KZ-Haft bis Juli 1944.[71]

Tragisch ist die Geschichte des Dienstmädchens Marie Haag. Die aus Westmittelfranken stammende junge Frau nahm 1937 noch eine Stelle bei einem jüdischen Witwer in Nürnberg an – obwohl der Antisemitismus zu dieser Zeit längst die Gesellschaft unterwandert hatte. SA-Leute verwüsteten die Wohnung des Witwers in der Nacht des 9. November 1938 – wie viele andere Wohnungen und Geschäfte jüdischer Bürger in Nürnberg. Marie Haag wurde bei dem Überfall schwer verletzt. Sie starb kurze Zeit später an den Folgen.[72]

 

STATION 4: KAISERBURG

Geheimaktion Reichsapfel

Zurück in die Zeit des hl. römischen Reiches. Das Reich hatte ja nie eine offizielle Hauptstadt und so zogen die Kaiser damals ständig von Ort zu Ort. Auch Nürnberg mit seiner Kaiserburg gehörte zu den regelmäßigen Dienstsitzen. Wie die Kaiser so wechselten auch die Reichsinsignien immer wieder ihren Standort. Weil sie wertvoll waren, machte man sich ständig Gedanken, wo denn der sicherste Ort für sie sei. Mal waren sie auf der Burg Trifels (heute Rheinland-Pfalz), mal auf Burg Karlstein nahe Prag, mal in Ungarn.

Kaiser Sigismund[73], er regierte im Jahr 1424, war allerdings der Ansicht, dass die Reichskleinodien am besten hier in Nürnberg aufgehoben sind. Ein von ihm beauftragtes Geheimkommando, in das nur wenige eingeweiht waren, darunter die Nürnberger Patrizier Sigmund Stromer und Georg Pfinzinger, sollte die Reichskleinodien nach Nürnberg bringen. Getarnt war der Zug als Warentransport des Handelshauses Stromer. Am 22. März 1424 erreichten die Reichskleinodien, versteckt unter einer Ladung gesalzenen Fischs, die Tore der Stadt Nürnberg. Bis 1800 wurden sie hier aufbewahrt.[74]/[75]

 

Schmuggel in Mittelfranken

Doch der Schmuggel bringt nicht nur „Gutes“ nach Nürnberg: So ist der Schmuggel mit geschützten Tieren und Pflanzen nach Mittelfranken deutlich gestiegen, wie das Nürnberger Hauptzollamt im März 2019 mitteilte. „145 artengeschützte Exemplare konnten im Fracht- und Postverkehr sowie aus Koffern und Taschen von Reisenden beschlagnahmt werden. Darunter befanden sich wie jedes Jahr vor allem Korallen und Riesenmuscheln, aber auch Schmetterlinge aus Indonesien, Nachtkästchen aus geschütztem Tropenholz und obskure Dinge wie ein Delphinschädel.“[76]

Damit stieg die Zahl der geschmuggelten artengeschützten Exemplare im Vergleich zum Vorjahr um das Dreifache.[77] Bei der geschmuggelten Ware liegen gefälschte Turnschuhe vorne. 170.000 gefälschte Produkte im Wert von fast drei Millionen Euro stellten die mittelfränkischen Zöllnerinnen und Zöllner im Jahr 2018 sicher. Darunter auch Parfums und Spielwaren.[78]

 

Historischer Kunstbunker – Wie die Nürnberger Kunstschätze vor dem Krieg gerettet wurden

April 1945: der Krieg ist fast vorbei, die US-Armee kommt im zerstörten Nürnberg an. Was vorher als „des Reiches Schatzkästlein“ galt, gleicht nun einer Trümmerwüste. Rund 90 Prozent der mittelalterlichen Altstadt Nürnbergs wurden bei den Bombenangriffen zerstört. Auch zahlreiche Kulturdenkmäler wurden bei den Bombardements der alliierten Streitkräfte zerstört – doch nicht alles. Unter dem Burgberg, im nördlichen Teil der Nürnberger Altstadt befanden sich seit dem Mittelalter riesige Kelleranlagen. Diese nutze man bereits seit dem 14. Jahrhundert für die Bierlagerung.[79] Im Krieg waren diese Keller zu Luftschutzbunkern umfunktioniert worden. In einem dieser Bunker, nahe der Burg, hatten die Nazis ein Quartier eingerichtet, in dem Kunstschätze vor den Bomben geschützt werden sollten. Schon ein Jahr vor Kriegsbeginn wurden Konzepte für Kunstbergungsanlagen erstellt.

Der geheime Eingang zum Nürnberger Kunstbunker befand sich in der Schmiedsgasse 52. Die Räume waren gut isoliert gegen Feuchtigkeit und Kälte. Es gab eine Notstromversorgung, Heizung und Belüftung, um die Kunstschätze optimal lagern zu können. Im Kunstbunker überlebten unter anderem folgende Werke den Krieg: der Engelsgruß von Veit Stoß aus der Lorenzkirche, die Kunstuhr der Frauenkirche („Männleinlaufen„), der Globus von Martin Behaim, Gemälde, Kupferstiche und Schriften von Albrecht Dürer, historische Musikinstrumente, Altäre, Glasmalereifenster und Chorgestühl sämtlicher Altstadtkirchen, wissenschaftliche Instrumente und Zeitmessgeräte. Und auch die Reichskleinodien wurden dort unten versteckt. Diese hatten die Nazis zuvor aus Wien nach Nürnberg gebracht.

Eine Anlage mit klimatisierten Zellen wie der Nürnberger Kunstbunker war in Deutschland einzigartig. Auch wichtige mittelalterliche Handschriften wie die Manessische Liederhandschrift aus Heidelberg wurden deshalb im Krieg nach Nürnberg gebracht und hier verwahrt. Ebenso der Marienaltar aus Krakau, die Nazis hatten diesen nach der Eroberung Polens geraubt.

Nach dem Krieg konnten alle Exponate unversehrt wieder an ihren Ursprungsplatz zurückkehren. Noch lange Zeit musste der Bunker weiter betrieben und beheizt werden, bis alle Standorte für die Kunstschätze, die vielen zerstörten Kirchen und Museen wieder aufgebaut waren. Noch bis in die 1970ger Jahre hinein waren in den Räumen Kulturgüter eingelagert. Heute bietet der Verein Nürnberger Felsengänge, der 2019 sein 25. Jubiläum feierte, Führungen durch den Kunstbunker an.[80]

Nach dem Krieg nutzten Menschen, deren Zuhause bei den Bombenangriffen, vor allem denen am 2. Januar 1945, zerstört wurde, die Felsenkeller als Übergangsbehausung. Sogar einen Frisörsalon soll es in der Nachkriegszeit in einem der Keller gegeben haben.[81]

 

Kritische Infrastruktur damals und heute

Wir bleiben thematisch im Untergrund. Seit jeher befinden sich dort kritische Infrastrukturen – auch wenn sie in der mittelalterlichen Stadt wohl noch nicht so genannt wurden. Leitungen für Energie, Kommunikation oder Wasser befinden sich gerade in Städten oft unter der Erde. Während Strom und Internet für den frühnzeuzeitlichen Rat der Reichtsstadt Nürnberg wahrscheinlich noch von untergeordneter Bedeutung waren, war die Trinkwasserversorgung umso wichtiger.  Lange Zeit geheim gehalten wurden daher die Nürnberger Lochwasserleitungen. Wann genau diese geheimen Wasserleitungsanlagen errichtet wurden, ist nicht klar. Man schätzt, dass sie älter als 600 Jahre sind. In einem Dokument aus dem Jahr 1449 werden sie zum ersten Mal erwähnt. Ein Teil dieser Lochwasserleitungen ist heute noch erhalten und führt vom Burgberg zu den Lochgefängnissen unterm Rathaus. Die geheimen Wasseranlagen führten im Mittelalter unter der Stadtmauer hindurch zu Wasserquellen außerhalb der Stadt. Weil man Angst vor feindlichen Giftattacken und unerwünschten Eindringlingen hatte, hielt man die Lochwasserleitungen streng geheim.[82]

Kritische Infrastrukturen sind bis heute ein wichtiger Gegenstand von staatlichen Schutzmaßnahmen. Und so wird Geheimhaltung auch hier groß geschrieben: Bei Energie, Wasser oder Telekommunikation besteht das vor allem darin, den Zugang zu entsprechenden Gebäuden zu beschränken. Gerade bei Infrastrukturen, die mit sensiblen Daten agieren – etwa Krankenhäuser oder Banken, ist das Geheimnis aber noch immer einer der zentralen Punkte. Seit 2015 gibt es in dem Bereich das IT-Sicherheitsgesetz, das die Datenintegrität kritischer Infrastrukturen sicherstellen will. Allerdings ist das Gesetz bereits heute schon veraltet. Durch ihr unbeirrtes Festhalten am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken und weitreichenden, rechtlich vielfach unregulierten Überwachungsmaßnahmen ist die Bundesregierung sogar selbst eine Gefahr für die IT-Sicherheit.

Bis heute wählt man aus Angst vor Attacken den Weg der Geheimhaltung. Eines der jüngsten Beispiele ist die Zurückhaltung von Informationen des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière. 2016, nachdem ein Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden in Hannover kurz vor dem Anpfiff abgesagt wurde, wurde er in einer Pressekonferenz zu den Gründen für die Absage gefragt. Der bekannte Satz „Ein Teil dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“ erzielte genau den gegenteiligen Effekt und schürte die Verunsicherung der Bürger und Bürgerinnen. Hier wurde die Geheimhaltung dafür instrumentalisiert, die Angst vor Terrorattacken zu schüren. Eineinhalb Jahre nach der „akuten Gefährdungslage“ stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen ein. Sie hätten keine weiterführenden Erkenntnisse erbracht. Außerdem hätten keine Tatverdächtigen ausgemacht werden können.

 

Zum Abschluss

Wir sehen: Manche Dinge bleiben aus gutem Grunde geheim, andere oftmals aus weniger gutem Grund. Wieder andere Dinge, die eigentlich geheim sein sollten, werden von großen Firmen unter dem Stichwort „Big Data“ vermarktet. Für uns Grüne gilt der Grundsatz: Private Daten sollten privat bleiben – öffentliche Daten öffentlich sein.

Es gibt einen großen Wunsch nach Transparenz in der Politik – und zwar auf allen Ebenen. Ich will im Stadtrat eine Transparenzinitiative anstoßen. Anders als in Städten wie München oder auch in Zirndorf gibt es in Nürnberg beispielsweise keine Regelung in der Geschäftsordnung, wann ein Antrag nach seiner Einreichung behandelt werden muss. Das erlaubt es der Verwaltung, Anträge völlig intransparent bis zum St. Nimmerleinstag zu verschleppen. Das ist für eine Großstadt wie Nürnberg nicht nur unangemessen; es ist auch für die Bürgerinnen und Bürger nicht sonderlich freundlich. Dieses Transparenzthema würde ich als Oberbürgermeisterin auch gerne anstoßen. Keine Hinterzimmerpolitik mehr, sondern Bürgernähe!

 

 

[1] Die Urkunde, mit der Kaiser Heinrich III. Sigena zur freien Frau und erklärte und damit Richolf ermöglichte, sie zu heiraten, wurde am 16. Juli 1050 unterzeichnet. Die sogenannte Sigena-Urkunde gilt als ältestes Zeugnis Nürnbergs (Ortsname in der Urkunde: Norenberc; norin = felsig, berc = Berg) – auch wenn es Funde gibt, die belegen, dass Nürnberg möglicherweise viel älter ist. Bei Grabungen in Herpersdorf wurden Gefäße und Hausrat gefunden, die wohl aus der Zeit um 1000 v. Chr. stammen. Quelle: Dietmar Brucker, „Ein Ausflug durch die Stadtgeschichte“, 2011, ars vivendi, S. 14 ff

[2] Wann Sebald genau gelebt hat, ist nicht bekannt. Vermutlich im 8. Jahrhundert. Seine Verehrung als Heiliger ist ab etwa 1070 nachgewiesen. Prozessionen in Nürnberg ab 1401.

[3] Quelle: https://www.deutsche-biographie.de/gnd118795910.html#ndbcontent, aufgerufen am 12.8.19, 15:03 Uhr

[4] Quelle: Dietmar Brucker, „Ein Ausflug durch die Stadtgeschichte“, 2011, ars vivendi, S. 18

[5] 1230 beginnen die Nürnberger mit dem Bau der Basilika im Stil der Spätromantik. Das Sebalder Hochgrab, das 2019 nach langer Zeit einmal wieder geöffnet wurde (nur alle 25 bis 50 Jahre passiert das), wurde von 1508 bis 1519  von dem Nürnberger Erzgießer Peter Vischer errichtet. Artikel zum 500. Jubiläum des Sebaldusgrabes: https://www.sonntagsblatt.de/artikel/kirche/nuernberger-sebaldusgrab-zum-500-geburtstag-werden-die-gebeine-des-stadtpatrons, aufgerufen am 12.08.19, 15:30 Uhr

[6] Quelle: https://www.gleichsatz.de/b-u-t/spdk/simmel/gs1geheim.html, aufgerufen am 12.08.19 um 16:08 h

[7] Georg Simmel (1858 – 1919), Philosoph und Soziologe, Vertreter des Neukantianismus und Begründer der formalen Soziologie. „Der Anspruch der formalen Soziologie besteht darin, alles Soziale anhand beobachtbarer zwischenmenschlicher Beziehungen zu erklären.“ (Wikipedia)

[8] Auch Simmel selbst hatte zeitlebens ein großes Geheimnis: Denn er, eigentlich verheiratet mit der Malerin, Schriftstellerin und Feministin Getrud Kniel, zeugte neben der Ehe ein Kind mit einer Studentin. Die Vaterschaft hielten sie bis nach Simmels Tod vor der Tochter geheim. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Simmel, aufgerufen am 12.08.19 um 17:02 h

[9] Bezug zum Standort: Nürnberg war die erste deutsche Stadt, die reformiert wurde, nämlich 1525. Die Gebeine des heiligen Sebald wurden auch nachher in der Kirche aufbewahrt. Diese Art der „Ökumene“ ist selten.

[10] Quelle: Michael Plathow, ev. Theologe, „Geheimnis – Eine religionsphilosophische und theologische Kategorie“; http://www.plathow.de/old/Geheimnis.pdf

[11] Quelle: https://www.spektrum.de/news/psychologie-warum-wir-geheimnisse-haben/1568206, aufgerufen am 12.8.19 um 16:33 h

[12] Michael Slepian sammelte in verschiedenen Studien rund 13 000 Geheimnisse von Probanden und unterteilte sie in 38 Kategorien: Lügen, sexuelle Untreue, emotionale Untreue (also Flirten), sexuelle Orientierung, Drogenkonsum, geheime Hobbys, Diebstahl, Trauma, Unzufriedenheit mit dem eigenen Körper, Glaube an eine Ideologie, ungewöhnliche Verhaltensweisen, schlechte Leistungen im Beruf, eine Schwangerschaft, eine Familienbegebenheit, Finanzen, Vertrauensbruch etc. Das ist die bisher ausführlichste Einteilung der Geheimniswelt.

[13] Quelle: https://www.zeit.de/zeit-wissen/2013/06/geheimnisse/komplettansicht, aufgerufen am 12.08.19 um 17.40 h

[14] Ebenda.

[15] Zitat Catrin Finkenauer in https://www.spektrum.de/news/psychologie-warum-wir-geheimnisse-haben/1568206

[16] Diesen Zusammenhang hat der US-Forscher James Pennebaker herausgefunden. Nachzulesen hier: https://www.spektrum.de/news/psychologie-warum-wir-geheimnisse-haben/1568206

[17] Ebenda.

[18] Cambridge-Analytica ist eine Datenanalyse-Firma, die im, die im US-Wahlkampf für Donald Trump gearbeitet hat. Sie hatten Daten von Millionen von Usern bei Facebook abgreifen können, mit denen sie Persönlichkeitsprofile der Nutzer erstellten, darauf basierend wurden diesen im Netzwerk bestimmte Inhalte angezeigt, die wiederum ihr Wahlverhalten beeinflussen konnten. Facebook wurde für den Skandal zu einer Strafe von 5 Milliarden Dollar verurteilt. Quelle: https://meedia.de/2019/07/15/fuenf-milliarden-dollar-rekordstrafe-fuer-facebook-wegen-cambridge-analytica-datenskandal/, aufgerufen am 14.08.19 um 09:49 h.

[19] Quelle: https://netzpolitik.org/2018/den-datenfischern-die-netze-kappen-ideen-gegen-die-marktmacht-der-plattformen/, aufgerufen am 14.08.19 um 09:55 Uhr

[20] Quelle: Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht 2017/2018, S. 2., https://www.lda.bayern.de/media/baylda_report_08.pdf

[21] Quelle: Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht 2017/18, S.2.

[22] Ebenda.

[23] Quelle: Pressemittelung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 4.9.19 https://www.lda.bayern.de/media/pm/pm2019_11.pdf

[24] Quelle: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/netz-und-medien/2019/1-jahr-dsgvo-so-war-das-fachgespraech/, zuletzt aufgerufen am 13.9.19, 10:03 Uhr

[25] Betroffen waren unter anderem Siemens, Henkel, BASF, Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/winnti-101.html, aufgerufen am 13.08.19 um 08:48 h

[26] Quelle: https://www.computerwoche.de/a/aufbau-eines-schutzkonzepts,3546799, aufgerufen am 14.08.19 um 08:47 h

[27] Quelle: http://blog.osgyan.de/open-access-in-wissenschaft-und-forschung/

[28] Quelle: https://www.von-notz.de/2016/03/07/gastbeitrag-fuer-friedenswarte-der-demokratische-rechtsstaat-und-das-geheimnis-der-dienste-neubewertung-eines-spannungsverhaeltnisses-newsletter-12016/,  aufgerufen am 12.08.19 um 18:55 h

[29] Quelle: http://www.geheimnis-ausstellung.de/das-geheimnis-in-der-politik/, aufgerufen am 12.08.19 um 19:01 h

[30] Ebenda.

[31] TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership = Transatlantisches Freihandelsabkommen der EU mit den USA. In der Freihandelszone kann jeder seine Waren frei verkaufen, ohne Zölle und ohne Bürokratie. Nachteil: Gesetze und Standrads werden angeglichen. Heißt: ein US-Unternehmen, darf in Europa alles verkaufen, was es auch in den USA verkaufen darf, also z.B. auch gentechnisch veränderte Lebensmittel, die in Europa eigentlich reguliert sind.

[32] Ebenda.

[33] Combat 18 (C18) ist eine militante neonazistische Organisation, die im Verlauf ihrer Aktivitäten terroristische Strukturen ausbildete. C18 ist in vielen Ländern Europas aktiv und wird auch als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour gesehen. Quelle: Wikipedia

[34] Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/sollen-eigentlich-120-jahre-geheim-bleiben-csu-fordert-nach-luebcke-mord-freigabe-der-hessischen-nsu-akten_id_10840457.html, aufgerufen am 14.08.19 um 10:31 h

[35] Enver Şimşek, Blumenhändler, der am 9. September 2000 in Nürnberg ermordet wurde, Abdurrahim Özüdoğru, Fabrikarbeiter und Änderungsschneider, der am 13. Juni 2001 in Nürnberg ermordet wurde, İsmail Yaşar, Inhaber eines Dönerimbisses, der am 9. Juni 2005 in Nürnberg ermordet wurde, Quelle: Wikipedia

[36] Einige Belege dafür fasste das Rechercheteam von BR und NN zusammen. Unter anderem: ein Münchner Polizeibeamter war sich im Untersuchungssauschuss sicher, dass in einer Dienstbesprechung 2007 die Rede von einer „kriminellen oder terroristischen Vereinigung, auf jeden Fall rechtsradikal“  war. Der Polizist erkundigte sich beim Polizeipräsidium in Nürnberg danach, ob man die drei Nürnberger Opfer nach Hinweisen auf Täter aus der rechten Szene untersuchen solle. Das wurde abgelehnt.  Einer von mehreren Aspekten, die für ein früheres Wissen über den NSU sprechen. Quelle: https://www.nordbayern.de/stories/wusste-der-verfassungsschutz-uber-den-nsu-bescheid-1.7494794, aufgerufen am 14.08.19 um 11:08 h

[37] Die Kritik: Jahrelang waren die Behörden von Verbrechen innerhalb der türkischen Szene ausgegangen; dass die damals eingerichtete Sonderkommission den Namen „SoKo Bosporus“ bekam und in Medien von „Döner-Morden“ berichtet wurde, ist ein Skandal.

[38] Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Gesetzeslücke, um Steuern zu umgehen. Der Staat wurde dabei um Milliardensummen geprellt. „Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. So erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.“ Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cum-ex-skandal-erste-anklage-gegen-aktienhaendler-a-1277447.html, aufgerufen am 14.08.19 um 11:58 h

[39] Schlussbericht zum Untersuchungsausschuss GBW: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_A/091-Schlussbericht_Online_Version_300518.pdf, aufgerufen am 14.08.19 um 11.40 h

[40] Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/479190/f068d24a8b8a067556d83f8e704a2533/wd-3-212-16-pdf-data.pdf, aufgerufen am 14.08.19 um 11.50 h

[41] Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/gbw-untersuchungsausschuss-stellt-schlussberichte-vor,R3A1Yg4, aufgerufen am 14.08.19 um 12.22 h

[42] Quelle: https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/stadtrat-entscheidet-bz-bleibt-im-gewerbemuseum-1.8794349, aufgerufen am 14.08.19 um 12.54 h

[43] Quelle: https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/surfwelle-in-nurnberg-heute-fallt-wegweisende-entscheidung-1.9094870, zuletzt aufgerufen am 13.9.19 um 13 Uhr

[44] Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-nuernberg-welle-surfen-pegnitz-1.4525276, zuletzt aufgerufen am 13.9.19 um 13.15 Uhr

[45] Quelle: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-52, aufgerufen am 14.08.19 um 16.52 h

[46] Platz 1 belegt der Stadtstaat Hamburg. Bewertungskriterien waren zum Beispiel: Welche Informationsrechte haben die Bürger? Oder: Müssen Bürger bei ihrer Kommune Gebühren zahlen, wenn sie Einsicht in bestimmte Akten wollen. Quelle: https://transparenzranking.de/

[47] Das Gegenargument, das Innenminister Joachim Hermann hier gerne bringt, ist das „Recht aus Auskunft“ (Neuerdings Art 15 DSGVO, vormals BayDSG). Problem hier ist nur, wie die Mittelbayerische Zeitung in ihrem Artikel zum Thema schreibt: „Eine wichtige Unterscheidung: Auskunft bedeutet nicht Akteneinsicht, sondern nur, dass eine Behörde mitteilt, was in den Unterlagen steht. Wenn nach Auffassung der Behörde ein „unverhältnismäßiger Aufwand“ entsteht, kann die Behörde eine Auskunft auch verweigern oder Kosten erheben.“ Quelle: https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/verschlossene-tueren-statt-transparenz-21705-art1507467.html, aufgerufen am 14.08.19 um 17:14 h

[48] Quelle: Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz, Juli 2015, http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004925.pdf

[49] Quelle: Bayerischer Landtag, Anfragen zum Plenum, 25.4.17: http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010463.pdf

[50] Quelle: https://www.nuernberg.de/imperia/md/stadtrecht/dokumente/1/100/100_351.pdf, aufgerufen am 14.08.19 um 17:22 h

[51] Quelle: Ratsinformationssystem zu Stadtratssitzung Nürnberg am 24.07.19 https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/si0056.asp?__ksinr=14929

[52] Quelle: Ratsinformationssystem zur Stadtratssitzung in München am 24.07.19 , nicht öffentliche TOPs: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_sitzung_nto.jsp?risid=5061348

[53] Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/vor-25-jahren-amigo-affaere-in-der-csu,Qi3c4hJ, aufgerufen am 16.09.19, 12:00 h

[54] Quelle: faz.net/aktuell/politik/inland/csu-chef-soeder-wir-haben-den-umweltschutz-erfunden-16385400.html, aufgerufen am 16.09.19, 12:15 Uhr

[55] Wackersdorf, dritte Startbahn, Flächenversiegelung in Bayern sprechen eindeutig gegen diese Behauptung.

[56] Quelle: Bernd Eusemann, „Verborgenes Nürnberg – Geheimnisvolles und Überraschendes aus Geschichte und Gegenwart, Verlag echter, S. 32 und https://de.wikipedia.org/wiki/Niklas_III._Muffel#Prozess_und_Tod, aufgerufen am 14.08.19 um 18.11 h

[57] Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/valerie-holsboer-personalchefin-der-arbeitsagentur-droht-rauswurf-16230165.html, aufgerufen am 16.9.19, 8:30 Uhr

[58] Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/machtkampf-in-deutschlands-groesster-behoerde-warum-die-einzige-frau-im-vorstand-gehen-soll/24583678.html, aufgerufen am 16.9.19, 8:40 Uhr

[59] Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 12.7.19, arbeitsagentur.de/presse/2019-21-verwaltungsrat-stimmt-fuer-entlassung-von-vorstandsmitglied-valeri-holsboer

[60] Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Die-einzige-Frau-an-der-Arbeitsagentur-Spitze-soll-gehen-id54851236.html, aufgerufen am 16.9.19, 9.30 Uhr

[61] Quelle: Kleine Anfrage zur Geschlechterspezifische Verteilung von Führungspositionen in Bundesministerien und oberen Bundesbehörden, 17.5.19, https://www.ekin-deligoez.de/fileadmin/media/MdB/ekindeligoez_de/Dokumente/GeschlechterAA.pdf

[62] Quelle: Schriftliche Anfrage vom 17.08.18: https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/by/17/23058.pdf

[63] Quelle: https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/polizei-nurnberg-prasidenten-poker-wirft-fragen-auf-1.7977544, Stand 16.09.19, 12:03 Uhr

[64] Quelle: Dietmar Bruckner, „Nürnberg – Ein Rundgang durch die Stadtgeschichte“, S. 48f, 2011, ars vivendi

[65] Geboren 1880 in Augsburg, kam 1889 mit den Eltern nach Nürnberg, machte eine Ausbildung zum Schlosser und Monteur, Heirat mit Marie Baumann, drei Kinder, lebte im Arbeiterviertel Steinbühl und später in Lichtenhof. Quelle: http://www.rijo.homepage.t-online.de/pdf_2/DE_NU_NS_rummel.pdf, aufgerufen am 15.08.19 um 8:49 h

[66] Die einstige Nürnberger Haupt-Synagoge am Hans-Sachs-Platz war bereits 1938 in der „Reichspogromnacht“ zerstört worden. Die Räume in der Unteren Kanalstraße 25 in Gostenhof dienten den jüdischen Gläubigen in Nürnberg in der Zeit danach als „Ausweich“-Synagoge.

[67] Quelle: http://widerstand.denkakt.com/ernst-rummel/, aufgerufen am 14.08.19 um 23:55 h

[68] Quelle: „Das andere Nürnberg – Antifaschistischer Widerstand in der Stadt der Reichsparteitage“, Röderberg-Verlag, 1974, S. 168

[69] Hermann Schirmer (1897-1981) war KPD-Politiker und ab 1929 Nürnberger Stadtrat. Nach 1933 tauchte Schirmer unter und versuchte, den kommunistischen Widerstand gegen die Nazis zu organisieren. Dabei wurde er verhaftet und fast vier Jahre lang im Gefängnis und im KZ Dachau festgehalten. Nach dem Krieg wurde er Landesvorsitzender der Bayerischen KPD und erneut Stadtrat in Nürnberg. 1956 wurde die KPD verboten. Quelle: Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Schirmer, aufgerufen am 15.08.19 um 08:13 h

[70] Widerstandsgruppen in Nürnberg waren zum Beispiel die Gruppe Hans Popp oder die als Wanderverein „Albfreunde“ getarnte sozialistische Arbeiterjugend. Quelle: Hans Schirmer, „Das andere Nürnberg“, S. 70 und S. 146

[71] Quelle: Hermann Schirmer „Das andere Nürnberg“, S. 176, biografische Daten zu Karoline Bieringer gibt es leider nicht.

[72] Quelle: http://widerstand.denkakt.com/marie-haag/, aufgerufen am 15.08.19 um 09:45 h

[73] Geboren 1368

[74] Bernd Eusemann, „Verborgenes Nürnberg“, S. 71

[75] Reichskleinodien = Reichsinsignien = Reichsschatz; dazu gehören die Reichskrone, die Heilige Lanze und das Reichsschwert, durch die französische Bedrohung im Zuge der Koalitionskriege 1800 kamen die Insignien in die Wiener Hofburg.

[76] Quelle: Pressemitteilung

[77] Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/schmuggel-mit-geschuetzten-tieren-und-pflanzen-steigt-deutlich,RLpGyec, aufgerufen am 16.9.19 um 13:30 Uhr

[78] Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/schmuggel-mit-geschuetzten-tieren-und-pflanzen-steigt-deutlich,RLpGyec, aufgerufen am 16.09.19 um 13:30 h

[79] Das erste Bier, das in Nürnberg hergestellt wurde war Rotbier. Der Nürnberger Rat hatte damals verordnet: jeder, der Bier ausschenken wollte, musste das Bier auch selber brauen und einen Keller zum kühlen vorweisen. Bei konstanten 8 bis 10 Grad lagerten die Nürnberger ihr Bier bis ins 19. Jahrhundert auf diese Weise in den Kellern. Als die obergärigen Biersorten dazu kamen, brauchte man kühlere Temperaturen, dazu wurden große Eisblöcke in die Keller transportiert. Da früher die hygienischen Zustände schlechter waren, war das Bier lebensnotwendiges Grundnahrungsmittel. Einige der Gewölbe nutzt heute die Brauerei im Altstadthof, Quelle: Hannes Ziegler, Verein Nürnberger Felsengänge e.V. in der Doku „Unter der Stadt“, Medienwerkstatt Franken, 2017

[80] https://www.felsengaenge-nuernberg.de/de/fuehrungen/historischer-kunstbunker.html

[81] Quelle: Ralf Arnolf, Verein Nürnberger Felsengänge e.V. in der Doku „Unter Stadt“, Medienwerkstatt Franken, 2017

[82] Quelle: https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/geheimer-gang-unter-nurnbergs-altstadt-jetzt-begehbar-1.7387232, aufgerufen am 16.09.19 um 16:07 h

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