JETZT WIRD ALLES GUT FÜRS KLIMA? POLITIK(ER) ZWISCHEN UTOPIE UND PRAGMATISMUS

Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung zum Thema Nachhaltigkeit am 6. November 2019 an der TH Nürnberg

A: Mehr als nur das Bohren dicker Bretter…?

„Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ – das ist wahrscheinlich einer der bekanntesten und meistzitierten Sätze von Max Weber. Er ist Teil seines 1919 gehaltenen Vortrags „Politik als Beruf“.

„Das Bohren von dicken Brettern“, das klingt eher nach einem Handwerk denn nach einer Berufung. Und es reiht sich in andere berühmte Sätze ein wie dem von der Politik als „Kunst des Möglichen“, wie Otto von Bismarck es einige Jahrzehnte vor Weber einmal gesagt hat. Oder etwas pointierter, oder man könnte auch sagen gehässiger, hat Helmut Schmidt sich 1980 von Willy Brandt abgegrenzt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

Ist also Politik nichts anderes als nur reines Handwerkszeug? Ich denke schon, dass mehr dazugehört. Im politischen Alltag braucht man einen Kompass, sonst hält man das Bohren der dicken Bretter nicht durch – oder bohrt am Ende noch das falsche Brett an.

Am Ende sind es solche Visionen und Utopien, die neuen Input für das politische System liefern. Denn Politik ist doch mehr als nur eine statische Verwaltung des bestehenden. Politik besteht nicht nur darin, auf Herausforderungen zu reagieren, sondern auch eigene Punkte zu setzen und über lange Zeit hinweg zu verfolgen.

So fing vor einigen Jahrzehnten auch die Geschichte der Klimabewegung und später der grünen Partei an. Als bayerische Grüne haben wir dieses Jahr unseren vierzigsten Geburtstag feiern dürfen – und ich selber darf schon seit 30 Jahren bei dieser Partei dabei sein. Als junge Frau damals mit 18 Jahren hat mich das Konzept einer Partei, die auch neue Themen setzt – wie Umweltschutz oder Feminismus – überzeugt.

 

B: Klima- und Umweltschutz: Eine Geschichte

Die Umweltbewegung war zu diesem Zeitpunkt schon ein paar Jahre älter. Erste zaghafte Gehversuche machte der Schutz von Umwelt und Natur in Deutschland schon im 19. Jahrhundert. Im Zuge der Romantik vermengten sich vorwiegend völkische Inhalte mit Naturschutzargumenten zu einem Antimodernismus.

Eisenbahnen und Industriehallen drohten in den Befüchtungen dieser „Heimatschützer“, ihr Vaterland zu zerstören.

Ende des 19. Jahrhunderts gründete sich die eher bürgerlich geprägte Wandervogel-Bewegung. Er knüpfte an Reformpädagogik und Lebensreformbewegung an. Damit knüpfte er an alte Denkmuster aus der Romantik an, setzte aber auch neue, vorwärtsgewandte Impulse.

Gleichzeitig gab es auch die sozialistische Natufreundebewegung. Sie verbanden von Anfang an sozialpolitische Forderungen mit dem Umweltschutzgedanken. Die Naturfreunde und insbesondere die Naturfreundejugend sind bis heute sehr politische Organisationen, engagieren sich nicht nur auf den jährlichen „Wir haben es satt!“-Demos, sondern auch gegen Rassismus und Sexismus.

Die Geschichte der Umweltbewegung, die wir heute kennen, und damit auch der grünen Partei, begann allerdings später. In den spätesten 60ern und frühen 70ern wuchs eine Bewegung, die insbesondere vor den ökologischen Folgen der Atomkraft und vor dem Gebrauch von Atomwaffen warnte. Die Überschneidungen dieser Bewegung mit der aufkeimenden neuen Umweltschutzbewegung waren groß. 1970 fand die erste Greenpeace-Aktion statt, in Deutschland wurde 1975 der Bund für Umwelt und Naturschutz gegründet. Diese Bewegung hatte mit den alten Naturschutzbewegungen wenig gemein – sei es mit dem rechtsnationalen Weltbild der Heimatschützer oder dem vorrangig auf die Organisation von Reisen und Tourismus ausgelegten Vereinsleben der Naturfreunde. Die neue Umweltschutzbewegung war dezidiert politisch und nach vorne gewandt.

Schon in den 50er- und 60er-Jahren warnten erste populärwissenschaftliche Veröffentlichungen vor bevorstehenden Umweltkatastrophen. Den großen Aufschlag machte dann 1972 jedoch der Club of Rome und das MIT mit ihrem Buch „Die Grenzen des Wachstums“. Darin beschreiben sie Szenarien größer werdender Umweltverschmutzung und weiteren Abbaus knapper Rohstoffe, die in einem Zusammenbruch des Wirtschaftssystems gipfeln.

Die Thesen des Club of Rome verbreiteten sich wie ein Lauffeuer. Gleichzeitig tauchten auch ganz konkrete Umweltprobleme wie das drohende Waldsterben und das Ozonloch auf.

Im Buch des Club of Rome heißt es: „Ganz neue Vorgehensweisen sind erforderlich, um die Menschheit auf Ziele auszurichten, die anstelle weiteren Wachstums auf Gleichgewichtszustände führen. Sie erfordern ein außergewöhnliches Maß von Verständnis, Vorstellungskraft und politischem und moralischem Mut.“

Das ist quasi die Gegenposition zu Bismarck oder Helmut Schmidt, die – zumindest diesen, ihren Aussagen nach – mit neuen Ideen in der Politik wenig anfangen konnten.

Gleichzeitig entwickelten sich auch neue soziale Bewegungen, die breite Teile der Bevölkerung mobilisieren konnten. Eine der ersten erfolgreichen Geschichten der deutschen Anti-Atom-Bewegung war die Verhinderung des geplanten Kernkraftwerks Wyhl am Kaiserstuhl. Nachdem die Ablehnung vor Ort kurz vorher den Bau eines Atomkraftwerks im nahegelegenen Breisach gestoppt hatte, erfuhr die Bevölkerung am 19. Juli 1973 aus dem Radio von den Planungen für die Atomanlage in ihrer Gemeinde. Unterschiedliche Argumente brachte die Bevölkerung der deutschen Seite aber auch des gegenüberliegenden elsässischen Rheinufers gegen das Vorhaben auf die Barrikaden. Angst vor einer Veränderung des Mikroklimas – vor allem für den Weinbau, ein ökologisches Ungleichgewicht im Rhein, die Angst vor einer Industrialisierung des Rheintals – und nicht zuletzt die allgemeinen Gefahren der Atomenergie. Insgesamt gab es 89.000 Einwendungen gegen den Bau. Nach längerer juristischer Auseinandersetzung, und auch zivilgesellschaftlichem Protest gegen den Baubeginn, verhängte das Verwaltungsgericht Freiburg 1975 aufgrund der Klagen umliegender Gemeinden und vieler Privatperson einen vorläufigen Baustopp gegen das Projekt. Nach längerer weiterer juristischer Auseinandersetzung verkündete der neue CDU-Ministerpräsident Lothar Spät, dass die Realisierung des Projekts vorerst nicht notwendig sei und verschob den Bau immer weiter später in die Zukunft. 1995 schließlich wurde das Gebiet zum Naturschutzgebiet. Der Protest in Wyhl war lokal breit aufgestellt: Die Bevölkerung (darunter viele eigentliche CDU-Anhänger) und Winzer waren ebenso dabei wie Pfarrer und auch Intellektuelle und Künstler. Anders als bei alten Bewegungen gab es beim Protest in Wyhl keine Fokussierung auf eine bestimmte Bevölkerungsschicht.

Verschiedene Stränge passierten hier also gleichzeitig: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Klima- und Umweltthemen wuchsen. Gleichzeitig entwickelten sich breit aufgestellte, neue soziale Bewegungen.

Um die neuen Ideen und die neuen sozialen Bewegungen in die Parlamente zu tragen, gründeten sich 1980 schließlich die Grünen. Ein Jahr früher, also 1979 gründete sich in Bayern schon ein grüner Landesverband – vor drei Wochen durften wir erst Geburtstag feiern. Waren in der Gründungsphase der grünen auch die völkischen Umweltschützer noch präsent, so wurden sie doch bald aus der Partei gedrängt. 1982 ging der rechte Teil der grünen Partei in der neuen ödp auf.

 

C: Die Grünen als politischer Arm des Umweltschutz

1983 und auch wieder 1987 zogen die Grünen schließlich in den Deutschen Bundestag ein. Und auch über diesen parteipolitischen Erfolg hin aus feierte die neue Umweltbewegung in den 80er-Jahren und den frühen 90ern ihre ersten Erfolge, von denen viele heute schon wieder vergessen sind.

Die Umweltschäden waren in den 80ern auch augenscheinlich: seien es der saure Regen, das Waldsterben oder auch das Ozonloch – es herrschte ein extremer Handlungsdruck. Mitte der 1980er Jahre wurde der Einbau eines Katalysators in Benzinautos Pflicht, 1991 wurden die extrem klimaschädlichen Fluorchlorkohlenwasserstoffe (kurz FCKW) weitgehend verboten. 1987 richtete der Bundestag nach dem Wahlerfolg der Grünen erstmal eine Enquete-Kommission zum Klimaschutz ein. 1991 wurde die erste Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien eingeführt. 1994 wurde mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erstmals auch die Wiederverwertung und das Recycling von Rohstoffen in Gesetzesform gegossen.

Das passierte alles unter konservativen Umweltministern und Regierungen. Der damalige CSU-Innenminister Klaus Töpfer schwamm sogar einmal 1988 am World-Overshoot-Day durch den Rhein.

Auch die Konservativen haben – ob der offensichtlichen Probleme – knallhart mit der ordnungsrechtlichen Keule zugeschlagen. Und die Maßnahmen entfalten bis heute Wirkung.

 

D: Rückschlag – War schon alles gut mit dem Klima?

Nach dem Wahlerfolg von immerhin 8,3 Prozent stellten die Grünen im Bundestagswahlkampf 1990 ganz auf die Klima- und Umweltpolitik. Das eigentliche Hauptthema des Wahlkampfs – die deutsche Wiedervereinigung – spielte für die Grünen keine Rolle. Sie kokettierten in Westdeutschland sogar mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ – und verfehlten die fünf-Prozent-Hürde. Diese Wahlkampagne war wahrscheinlich auch mit schuld am Image als „Ein-Themen-Partei“, das uns lange noch nachhing.

Nach der Bundestagswahl 1994 wurde die Umweltpolitik der Bundesregierung dagegen weniger ambitioniert. Der Name der damaligen Umweltministerin? Angela Merkel.

Diese Ambitionslosigkeit änderte sich erst wieder 1998, als die Grünen mitregierten und mit Jürgen Trittin den ersten Bundesumweltminister stellten. Die Grünen konnten hier einige umweltpolitische Meilensteine erreichen. Angefangen von eher kleinen Maßnahmen wie dem Dosenpfand, das – wenn auch in der Bevölkerung erst unpopulär – dazu geführt hat dass im Vergleich zur Einführung 2002 deutlich weniger Einwegdosen verkauft werden – knapp 2 Milliarden im Vergleich zu damals fast 8 Milliarden.

Größere Maßnahmen waren die Ökosteuer, die ein Zeitalter verbrauchsärmerer Autos eingeleitet hat und vor allem auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das zu einem massiven Ausbau von Wind- und Solarkraft in Deutschland geführt hat.

Nicht zuletzt waren es die Grünen, die in der Bundesregierung den Atomausstieg durchgesetzt haben, der nun – nach langem Hin und Her – auch endlich umgesetzt wird.

Schon in den 1970er-Jahren formierte sich die Anti-Atombewegung in Deutschland, wie wir am Beispiel Wyhl gesehen haben. Die GAUs in Three Mile Island 1979 und in Tschernobyl 1986 gaben der Bewegung weiteren Aufschwung. Hier in Bayern wurde vor allem der Protest gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage im Oberpfälzer Wackersdorf zum Symbol gegen die Atompolitik der Landes- und der Bundesregierung. Tausende Menschen demonstrierten hier hauptsächlich zwischen 1985 und 1989 gegen die von der Staatsregierung geplante Atomanlage.

Dabei waren nicht nur Atomgegner aus der ganzen Bundesrepublik und Autonome, sondern auch viele „normale Leute“ aus Wackersdorf, Schwandorf und der Umgebung.

Das „Anti-WAAhnsinns-Festival“, das 1986 stattfand wurde auch als „deutsches Woodstock“ bezeichnet und holte bundesweit bekannte Musiker wie BAP, Udo Lindenberg, Herbert Grönemeyer oder Die Toten Hosen auf die Bühne. Über 100.000 Menschen sollen bei diesem Festival gewesen sein. Die breite Unterstützung der Protestbewegung auch von den Anwohner*innen vor Ort und nicht zuletzt auch der Tod von Franz Josef Strauß, der das Projekt maßgeblich vorangetrieben hatte, führten schließlich zum Baustopp und zum Ende des Projekts.

Doch mit der Atomkraft in Deutschland war damit noch lange nicht Schluss. Deutsche Nuklearabfälle wurden fortan ins englische Sellafield verfrachtet und die Atomkraft lief weiter. Zwar wurden nach 1989 keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut, doch an einen substantiellen Ausbau der erneuerbaren Energien oder gar einen Atomausstieg war noch lange nicht zu denken. Erst 2002 wurde unter der rot-grünen Bundesregierung der Atomausstieg beschlossen – und das erst nach erbitterten Widerständen der Energiekonzerne. Doch acht Jahre später wurde dieser Ausstiegsplan von der neuen, schwarz-gelben Koalition wieder rückgängig gemacht. Als „Ausstieg vom Ausstieg“ wurde 2010 ein Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke beschlossen. Doch nur kurz später – nicht einmal ein Jahr – kam eine Zäsur für das Atomzeitalter. Die Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima hatte das öffentliche Meinungsklima derart verändert, dass die Laufzeitverlängerung politisch kaum mehr haltbar war. Daraufhin wurde der heute gültige Atomausstieg bis 2022 in Kraft gesetzt. Die Umsetzung der Ziele der Anti-Atom-Bewegung hat also über vierzig Jahre gebraucht – mit Erfolgen und Rückschlägen – und war am Ende nur mit einer Unterstützung relevanter Teile der Bevölkerung möglich.

Nach dem Ende rot-grünen Bundesregierung übernahmen die CDU und Angela Merkel das Ruder – letztere war bereits zwischen 1994 und 1998 Bundesumweltministerin gewesen. Eine umweltpolitisch weitgehende ereignislose Periode. Und genau so sollte sich die Umweltpolitik von Angela Merkel auch ab 2005 gestalten.

 

E: Und heute?

Wir habe die Ära des Umweltschutzes gesehen. Die neuen Umweltschutzbewegungen des 21. Jahrhunderts zielen nun vor allem auf das Thema Klimaschutz ab. Vor allem Bewegungen wie Fridays for Future haben den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stark auf das Klimathema gelenkt. 2018 begann Greta Thunberg ihren Schulstreik für das Klima vor dem schwedischen Parlament. Innerhalb von nur wenigen Wochen schlossen sich weltweit Schüler*innen der Bewegung an und protestierten für weitergehende Klimaschutzmaßnahmen. Die Proteste führten auch schon zu ersten Wirkungen: Städte wie Konstanz, Heidelberg oder Erlangen und 60 andere riefen den Klimanotstand aus und stellten damit die Einhaltung der Klimaziele an oberste Stelle der Politik. Im ARD-Deutschlandtrend Ende September schätzten immerhin 52 Prozent der Befragten den Einfluss von „Fridays for Future“ auf die Politik als hoch oder sehr hoch ein. In der gleichen Erhebung forderten fast zwei Drittel einen Vorrang des Klimaschutzes vor dem Wirtschaftswachstum – bei den Anhänger*innen aller Parteien außer der AfD. Im jüngsten Deutschlandtrend vom 10. Oktober sahen 81 Prozent der Befragten einen großen bis sehr großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz.

Aber wo stehen wir im Moment eigentlich? Schon 1997 wurde das Kyoto-Protokoll als erstes großes internationales Klimaschutzabkommen unterzeichnet. 2015 trat das Klimaübereinkommen von Paris seine Nachfolge an. In ihm wird das Ziel ausgegeben, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu kappen. Der aktuelle fünfte Sachstandsbericht des Weltklimarates nimmt die aktuellen Klimaveränderungen seit der Industrialisierung und vor allem der vergangenen Jahrzehnte mit Erschrecken wahr. Eine derartige Klimaveränderung – insbesondere so rasant – hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Damit einher geht das Abschmelzen von Polkappen und Gletschern ebenso wie extreme Wetterereignisse – diese sind häufiger und länger geworden. Auch der Meeresspiegel ist vom Abschmelzen der Polkappen beeinflusst: Er steigt rasant an und droht, Küstengebiete und Inselstaaten zu überschwemmen. Extreme Wetterereignisse und Extremniederschläge werden weiter zunehmen, wenn wir die Klimaüberhitzung nicht stoppen.

In der Wissenschaft und inzwischen auch in der Politik stellt – außer der AfD – mittlerweile niemand mehr diese ganz grundlegenden Erkenntnisse in Frage. Metaanalysen der aktuellen Klimastudien gehen davon aus, dass die aufgezeigten Klimaphänomene zumindest mit 95 Prozent oder sogar einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit von der Menschheit und ihrem Ausstoß von Treibhausgasen verursacht sind.

Für uns Grüne waren Klima- und Umweltschutz schon immer Kernthemen. Auch wenn andere Parteien nun auf diesen Zug aufspringen, profitieren wir in den momentanen Umfragen enorm von der Popularität des Themas. Vom Erfolg für meine Partei einmal ganz abgesehen: dass das Thema von immer mehr Leuten als wichtig betrachtet wird, freut mich natürlich.

Das ist aber auch für die Umsetzung politischer Ziele wichtig. Denn ohne einen gesellschaftlichen Resonanzboden sind politische Entscheidungen nicht umsetzbar, auch nicht durch das Bohren dicker Bretter. Das Meinungsklima, das auch durch die Fridays for Future-Proteste beeinfluss wurde, lässt nun viel mehr Raum zur Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen. Auch die schwarz-rote Bundesregierung, die in Klimafragen bislang eher unbeleckt war, tagte nun als Klimakabinett – die bayerische Staatsregierung will eine Million neue Bäume nächstes Jahr pflanzen.

Diese Maßnahmen sind jedoch in weiten Teilen eher als PR zu verbuchen denn unter sinnvollen klimapolitischen Maßnahmen. Allein Äthiopien will im kommenden Jahr jeden Tag eine Million Bäume pflanzen – mit Söders Programm brauchen wir dafür 365 Jahre! Der im Klimapaket der Bundesregierung enthaltene CO2-Preis ist weit davon entfernt, in irgendeinem Verhältnis zu den Folgen des CO2-Ausstoßes zu stehen. 10 Euro pro Tonne sind lächerlich wenig, wenn man bedenkt, dass die Wissenschaft mindestens 40 Euro pro Tonne fordert damit die Maßnahmen auch nur im Ansatz eine Lenkungswirkung zeigen. Sogar der Chef des weltweit größten Rückversicherers – der Munich Re – forderte im Juni in der Financial Times einen deutlich höheren CO2-Preis.

Auf die wenig ambitionierten Ziele des Klimapakets angesprochen, hat Angela Merkel gesagt, Politik sei „die Kunst des Machbaren“. Das ist eine wenig verblümte Anspielung auf die eingangs Erwähnte Aussage Otto von Bismarcks. Die jedoch spielte vielmehr darauf an, dass Bismarck ein geschickter Taktierer war, der sämtliche Parteien und und Politischen Akteure wusste, für die Umsetzung seiner Ziele zu benutzen. „Die Kunst des Möglichen“ hieß also, seine Ziele möglich zu machen – bislang Unmögliches in Mögliches zu verwandeln.

Das ist natürlich die Essenz von Politik: Es geht um mehr als das bloße Verwalten der gegebenen Tatsachen. Es geht darum, die eigenen Überzeugungen einzubringen, neue Ideen umzusetzen und eigene Ziele Realität werden zu lassen. Dafür sind politische Visionen und ein politischer Grundkompass notwendig anhand dessen man sich orientieren kann. Politik ist mehr als reine Taktik. Taktisches Vorgehen kann manchmal nur ganz nützlich sein, um die Ziele, von denen man überzeugt ist, auch Realität werden zu lassen.

Nach außen scheint Politik oftmals so als ob es sich nur um Taktiererei und Ränkespiele handelt. Doch am Ende stehen dahinter doch immer die eigenen Ziele und Überzeugungen, die man auf demokratischem Weg durchsetzen möchte. Für viele Dinge allerdings braucht man einen besonders langen Atem. Siehe den Atomausstieg, dessen endgültige Verabschiedung über 40 Jahre gedauert hat.

Betrachtet man diese enorme Zeitspanne und legt die erschreckenden Klimaszenarien, die uns die Wissenschaft zeigt, gegenüber, dann stellt sich schon die Frage, ob wir mit demokratischen Mitteln bei der Bewältigung dieser doch existenziellen Krise weiterkommen.

Ich bin überzeugt, dass die Antwort darauf „Ja“ ist – gerade wenn der gesellschaftliche Druck, der hinter der politischen Bewegung steht, groß genug ist. Und dazu haben Fridays for Future und andere Bewegungen in der jüngsten Vergangenheit einen großen Beitrag geleistet. Die demokratischen Institutionen müssen wir uns erhalten – und wir können es schaffen, die Klimakrise trotzdem zu überwinden.

Gleichzeitig erkennt man auch viel Ungeduld in den Forderungen und dem Auftreten der (nicht nur jungen) Klimaaktivist*innen. Und diese Ungeduld ist auch durchaus nachvollziehbar: Es ist ja nicht so, dass bereits 1972 der Club of Rome vor drastischen Klimafolgen gewarnt hatte. Seit fast 50 Jahren wird also vor den Klima- und Umweltfolgen unserer derzeitigen Art des Wirtschaftens gewarnt. Doch über viele Jahr ist wenig oder nichts passiert – jedenfalls nicht genug, um die Klimaüberhitzung effektiv zu stoppen oder das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Das Erstaunen bei der Bundesregierung darüber, dass nun – 50 Jahre später – Sofortmaßnahmen gefordert werden, ist also nur mäßig nachvollziehbar.

Gleichzeitig herrscht momentan, vielleicht sogar erstmals, ein politisches Meinungsklima, das die Umsetzung ambitionierter Klimaziele überhaupt möglich macht. Auch das ein Grund, warum lange nichts passiert ist: Klimaschutzmaßnahmen ließen sich nicht umsetzen, weil sie keine relevante politische Schlagkraft in Form von Mandaten oder von gesellschaftlicher Unterstützung konkreter Maßnahmen hinter sich hatten. Das scheint sich in den letzten Monaten nun deutlich zu ändern. Genau das ist auch eine zentrale Aufgabe sozialer Bewegungen: sie können Forderungen aufstellen, anprangern und Ziele formulieren und damit ein gesellschaftliches Meinungsklima beeinflussen. Die Politik muss sich Gedanken darüber machen, wie diese in konkreten Maßnahmen und Gesetzen umgesetzt werden.

Die Ungeduld der Bewegungen aus dem klimapolitischen Umfeld ist natürlich aber auch eine politische Herausforderung. Politische Systeme und staatliche Verwaltungen haben nicht unbedingt den Ruf, besonders agil und dynamisch zu handeln. Anpassungen und ein Umdenken im Verwaltungsapparat – der notwendig ist, um Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen – dauern manchmal eine ganze Beamtengeneration lang. Politische Prozesse gehen – meist – nicht von heute auf morgen. Verfahrensregeln bremsen Schnellschüsse aus. Und man muss sagen: das tun sie auch ganz bewusst. Dass die Regierungsmehrheit nicht einfach ein Gesetz einbringen und ohne weitere Diskussion beschließen kann, ist ein Kernpfeiler unserer Demokratie und stellt sicher, dass auch die Meinung der Minderheit gehört wird. In den langen Jahrzehnten, in denen Klima- und Umweltpolitik eben nicht die Top-Themen waren, war das auch die einzige Möglichkeit, sie überhaupt anzusprechen.

Und es ist genau die Aufgabe von uns Politiker*innen, natürlich zu erklären, warum das so ist und wie das funktioniert. Deswegen freue ich mich besonders, auch dieses Jahr wieder hier an der Hochschule dabei sein zu dürfen. Mit den letzten Sätzen wollte ich ein wenig Verständnis dafür schaffen, warum politische Entscheidungen oft eben nicht über Nacht gefällt werden können. Man muss hier Mehrheiten organisieren und sich auch über die genaue Umsetzung Gedanken machen. Wofür ich aber auch kein Verständnis habe, ist die Tatsache, dass man die vergangenen 50 Jahre den Klimaschutz in weiten Teilen einfach ignoriert und auf die lange Bank geschoben hat.

Im technologischen Bereich hat sich in den vergangenen Jahren dahingegen viel getan: Stromerzeugung und Stromverbrauch wird immer effizienter, Einsparpotentiale immer größer und dank digitaler Technologien funktioniert auch die Verteilung und die Speicherung von Strom immer besser. Mit datengestützten Verfahren können wir Ressourcen einsparen, mit neuer Mobilität unseren CO2-Ausstoß verringern. Ich glaube, hier gibt es noch große Potentiale.

Aber ich bin keiner Verfechterin der Theorie, dass wir die Klimakrise allein mit technologischem Fortschritt lösen werden. Ich bin selbst Wissenschaftspolitikerin in der grünen Landtagsfraktion und damit nahe am Thema dran. Ich sehe viele der Entwicklungen der vergangenen Jahre. Und sie werden uns zweifelsohne weiterhelfen. Aber ohne politische Maßnahmen befürchte ich, werden die meisten davon im Sand verlaufen.

Denn eine Tendenz, die sich gerade in den vergangenen 20 Jahren ausmachen lässt, ist eine gewisse Angst vor Ordnungspolitik. Statt mit unmittelbar anwendbaren Gesetzen und Verordnungen wird immer mehr Politik mit den so genannten „new modes of governance“ gemacht. Dazu gehören Maßnahmen wie die Vereinbarung freiwilliger Selbstverpflichtungen. Im Tier- und Verbraucherschutzbereich sehen wir das gerade exzessiv: Freiwillige Tierwohllabels hier, freiwillige Selbstverpflichtungen gegen Lebensmittelverschwendung da oder freiwillige Lebensmittelkennzeichen dort. Julia Klöckner scheint eher eine Freiwilligkeitspolitik denn eine Agrarpolitik zu fahren. Dabei ist gerade auch der landwirtschaftliche Sektor im Bereich Klimaschutz gefordert. So ist unsere aktuelle Art der Fleischproduktion ein großer Emittent von Treibhausgasen.

Wir stehen hier wieder vor der alten Frage: Freiwilligkeit oder Ordnungsrecht? In den 1980er-Jahren waren wir hier umweltpolitisch schon einmal weiter gewesen.

Gerade im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik sehen wir allerdings in Untersuchungen, dass freiwillige und kooperative Maßnahmen ihre Wirkung meistens verfehlen. Schon 1996 stellte eine Untersuchung der EU eine weitgehende Wirkungslosigkeit dieser Maßnahmen fest. Die freiwillige Selbstverpflichtung des Handels zur Reduzierung von Plastiktüten hat zwar den Tütenverbrauch gesenkt. Aber Staaten wie Dänemark oder England konnten durch ordnungspolitische Maßnahmen den Plastiktütenverbrauch viel deutlicher zurückfahren.

Mit freiwilligen Einschränkungen werden wir das Klima nicht retten. Klimaschutz braucht wirksame und sofortige Maßnahmen, die für alle gelten. Ein angemessener und steigender Preis für CO2-Ausstöße wäre so eine tragende Säule im Kampf gegen die weltweite Klimakrise. Wir sind hier etwa bei der aktuell diskutierten Frage, ob wir den CO2-Ausstoß über einen Emissionshandel oder eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes regeln wollen. Die erste, eher marktwirtschaftliche, Lösung gibt es seit 2005 bereits auf europäischer Ebene. Ihre Lenkungswirkung ist überschaubar, denn es gibt zu viele Zertifikate und der Preis für den CO2-Ausstoß an der Börse ist entsprechend niedrig. Aber auch die CO2-Bepreisung muss hier ein Allheilmittel sein: sie funktioniert auch nur dann, wenn der CO2-Preis hoch genug ist, um eine Lenkungswirkung zu haben. Das aktuelle Klimapaket der Bundesregierung sieht das, wie wir bereits gesehen haben, nicht so vor.

CO2-Speicher wie Wälder und Moore müssen bewahrt und vergrößert werden. Das geht nur mit einem regulierenden Staat. Politiker*innen, die nicht den Mut haben, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, um die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, sind fehl am Platz.

Freiwillige Selbstverpflichtungen bringen uns in einigen Bereichen, die uns als Verbraucher*innen betreffen auch überhaupt nicht weiter. Die Verkehrswende schaffen wir nicht durch freiwillige Maßnahmen. Hier müssen alle politischen Ebenen deutlich mehr investieren, um eine attraktives ÖPNV-Angebot über das ganze Land hinweg zu schaffen. Sonst gibt es die Möglichkeit, auf andere Verkehrsträger umzusteigen ja überhaupt nicht.

Auch im Energiesektor ist staatliches Eingreifen gefragt. Nachdem die Atom- und Kohleindustrie jahrzehntelang subventioniert worden ist, gibt es ein strukturelles Ungleichgewicht im Energiesektor, das ausgeglichen werden muss. Leider betreibt der Freistaat hier im Moment das Gegenteil einer sinnvollen Politik. Seit der 10H-Richtlinie 2014 sind die Investitionen in Windkraft in Bayern nahezu gegen null gegangen. Die Energiewende und sinnvoller Klimaschutz können so auch aktiv verhindert werden. Verbote an der falschen Stelle wie das 10H-Windkraft-Verhinderungsgesetz der CSU sollten schnellstmöglichst aufgehoben werden.

Um hier eine andere Politik umzusetzen und durchzusetzen ist es notwendig, sich zu organisieren. Das kann jetzt in einer Partei sein, aber auch in zivilgesellschaftlichen Initiativen wie beim Bund Naturschutz, bei Energiewende-Bündnis oder beim Radentscheid oder heute eben auch in der Fridays for Future-Bewegung.

 

F: Klimaschutz als persönliche Verantwortung?

Wer sich aber öffentlich hinstellt und für Klima- und Umweltschutz eintritt, braucht ein dickes Fell. Wir sehen im Moment, wie erwachsene Leute massenhaft und im Kollektiv auf eine junge Frau wie Greta Thunberg einschlagen – weil sie fordert, dass wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für politische Entscheidungen zum Thema Klimaschutz herangezogen werden sollen. Todes- und Vergewaltigungsdrohungen gehören ja leider für Frauen, die sich politisch exponiert zeigen, heute zum Alltag. In facebook-Gruppen mit klingenden Namen wie „Fridays for Hubraum“ wird gefragt, wie viel ein Auftragsmörder für Greta Thunberg kosten würde.

Weniger direkt bedrohlich aber dennoch am Thema vorbei sind die Kommentare, die sich mit ihrem Asperger-Syndrom befassen. Als Person auf dem Autismus-Spektrum wird ihr eine eigene Meinung oder gar ihre Zurechnungsfähigkeit abgesprochen. Das ist die purste Form der Ad hominem-Argumentation, um sich nicht mit ihren tatsächlichen Inhalten auseinandersetzen zu müssen.

In eine dritte Kategorie fallen schließlich all die Kommentare, die ihr Unglaubwürdigkeit vorwerfen, da sie beispielsweise ein Sandwich aus einer Plastikverpackung gegessen. Denn auch wenn Thunberg alle ihre Reisen mit dem Zug oder sogar einem Segelboot zurücklegt, sie vegan lebt und auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Zelt schlief – sie wird nie perfekt genug sein für ihre Kritiker. Denn irgendeinen Aspekt werden sie immer finden. Das ist auch ganz logisch, denn die meisten Menschen – auch wenn sie sich noch so anstrengen – bleiben halt genau das: Menschen. Und sie müssen irgendwie in der Welt, die um sie herum passiert leben. Wenn Greta Thunberg auf ihrer 65-stündigen Zugfahrt also in Plastik verpackten Toast dabei halt, dann liegt das unter Umständen gar nicht daran, dass sie Plastikverpackungen toll findet. Sondern daran, dass sie in der realen Welt, in der wir uns bewegen, gar keine Möglichkeit hatte, beim Umsteigen mit dem Zug einen anderen Toast zu kaufen. Möglichkeiten, selbst Brot zu backen sind ja in den meisten Zügen auch eher spärlich gesät.

Greta Thunberg hätte dieses Spiel nie gewinnen können. Ja, ich habe in einem Blog tatsächlich von einer Social Media-Diskussion gelesen, die der Autor mit einem älteren Herrn hatte, der sich über die Klimaschädlichkeit der Eisenbahnbrücken mokierte, die Greta Thunberg bei ihrer Zugreise passieren musste.

Wir kommen hier schnell in die Liftestyle-Diskussion und in Whataboutism hinein. Auch auf der politischen Ebene schlägt das immer wieder durch. Ein anderer Lebensstil geht aber nur mit den entsprechenden Rahmenbedingungen. Es ist zwar legitim, Politiker*innen nach ihrem ökologischen Fußabdruck zu fragen. Aber am Ende müssen sie sich daran messen lassen, ob sie gute Politik gemacht haben, nicht daran, wie ihr Lebensstil ausgesehen hat.

Das ist quasi die höchste Stufe des Ad hominem-Arguments: Jemandem, der in einer nicht-perfekten Gesellschaft lebt, vorzuwerfen, nicht perfekt zu leben. Dabei geht es in der Debatte gar nicht darum, dass jeder von uns jegliches Quentchen Wohlstand aufgeben soll. Klimaschutz darf keine persönliche Entscheidung sein, sondern ist ein politisches Thema. Erstens deswegen, weil allein durch die kleine Lebensstiländerung einiger Einzelner das Weltklima nicht zu retten ist, zweitens das vor allem nicht schnell genug ging und vor allem drittens: Wenn wir Klimaschutz den Konsumentscheidungen einzelner Menschen auferlegen, dann können sich Klima- und Umweltschutz am Ende nur Reiche leisten. Und das darf so nicht sein. Der Glaube, wer sich für Klimaschutz einsetze, müsse in allen Aspekten seines Lebens perfekt sein, trägt genau dieses Bild weiter. Genau deswegen brauchen wir aber politische Maßnahmen: Einerseits, weil sie viel effektiver wirken können, andererseits aber auch, um klimafreundliche Maßnahmen allen Menschen zu ermöglichen.

Diese Maßnahmen funktionieren aber nur, wenn die verschiedenen politischen Ebenen auch an einem Strang ziehen. Also von der europäischen Ebene bis nach Nürnberg herunter. Viele der klima- und umweltpolitisch wichtigen Maßnahmen der vergangenen Jahre sind tatsächlich auf europäischer Ebene beschlossen worden. Die immer weiter gehende Verbreitung effizienterer Glühbirnen, Kühlschränke und vieler anderer technischer Geräte ist wesentlich auf EU-Regularien zurückzuführen. Die Flora-Fauna-Habitat-Richtline hat zur Erhaltung vieler naturschutz- wie klimapolitisch relevanter Flächen wesentlich beigetragen: etwa im Rednitztal oder im Reichswald. Das ist aber noch lange keine Entschuldigung dafür, vor Ort nichts zu machen. Man kann nicht alles nach oben hin delegieren. Auch Bund, Ländern und vor allem die Kommunen haben eine zentrale Rolle beim Klimaschutz.

Aber Bundesregierung und auch die Staatsregierung geben hier meiner Meinung nach nicht unbedingt ein gutes Bild ab. Nachdem von der rot-grünen Bundesregierung wichtige Weichen gestellt wurden, agiert die derzeitige Bundesregierung leider zu zaghaft, etwa mit dem schon erwähnten Klimapaket. Und die Staatsregierung verhindert mit ihrer 10H-Politik im Moment den effektiven Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern.

Aber es gibt auch Positivbeispiele. In den grün mitregierten Ländern hat das Thema Klimaschutz in den vergangenen Jahren Fahrt aufgenommen. Auch wenn es immer Abhängigkeiten von anderen politischen Ebenen gibt – siehe das Beispiel der CO2-Bepreisung – kann man hier viel tun. Beispielsweise überlassen die grün mitregierten Länder inzwischen zehn Prozent ihrer Wälder wieder der Natur – so können sie sich regenerieren und als natürlicher CO2-Speicher dienen. Im grün regierten Baden-Württemberg wurden die Mittel für den Naturschutz im Staatshaushalt verdoppelt und neue Naturschutzgebiete geschaffen. Bis zum nächsten Jahr will das Land 25 Prozent CO2 gegenüber 1990 eingespart haben. 2016 war bei unserem westlichen Nachbar unter grüner Regierung das Rekordjahr für Windkraft. In Bayern geht die Anzahl neu gebauter Anlagen dagegen seit Jahren zurück. Und im Verkehrssektor – immerhin einem der größten Emittenten von Treibhausgasen – geht man mit gutem Beispiel voran. E-Mobilität ist im Kommen, Bahnlinien fahren seit drei Jahren in einem deutlich dichteren Takt und jedes Jahr gehen über 20 Millionen Euro in den Radverkehr. Auch die kleinen Schritte sind wichtig: Mit seiner Green-IT-Strategie hat das Land Baden-Württemberg hier vorgelegt, was aktiven Klimaschutz im IT-Bereich angeht.

Und natürlich ist auch die kommunale Ebene wichtig. „Think global, act local“ ist ein alter Spruch der Klimabewegung und trägt einiges wahres in sich. Vor Ort müssen Klimaschutzmaßnahmen konkret umgesetzt werden. Und klimaschädliche Maßnahmen müssen verhindert werden. In Nürnberg wird in Zukunft zum Beispiel die Klimawirksamkeit jeder Entscheidung auf den Stadtratsvorlagen ausgewiesen. Für mich heißt das natürlich, dass wir die Maßnahmen mit der besten Klimabilanz vorrangig auswählen müssen. Auch die Kommunen selber haben eine Vorbildfunktion: Selbst weg zu gehen vom Verbrennungsmotor, mehr auf Erneuerbare Energien zu setzen oder papierfreies Arbeiten zu ermöglichen. Und vor allem kann man auf der kommunalen Ebene einzelne Maßnahmen, die dem Klima direkt zugute kommen, unterstützen. Seien das jetzt Dachbegrünungen, der Umstieg auf Lastenräder oder die Einführung eines 365-Euro-Tickets um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Dazu wäre ein Klimaschutzfonds wie etwa die Stadt Stuttgart ihn aufgelegt hat, ein sinnvolles Instrument.

Erst vergangene Woche stellte auch die TU München eine neue Studie vor. In ihr ging es um das Insektensterben. Der Rückgang, so die Studienautor*innen, sei weit größer als bisher angenommen. So gibt es heute auf vielen Flächen ein Drittel weniger Insektenarten als noch vor zehn Jahren. Um den Rückgang zurückzudrehen, brauche man koordinierte, politische Maßnahmen. Die Pflege und Aufwertung einzelner Flächen genüge hier nicht

Das alles geht aber nur mit der notwendigen Unterstützung der Bevölkerung oder zumindest größerer Teile der Bevölkerung. Denn gegen die Menschen lassen sich keine Maßnahmen durchsetzen. Hier heißt es Überzeugungsarbeit zu leisten; nicht nur für uns als Parteien, sondern für alle, denen das Thema am Herzen liegt.

Zum Schluss möchte ich die Frage aufwerfen: Wird jetzt alles gut mit dem Klima?

Ich denke, die Prognose ist günstig. Aber gerettet ist der Patient noch nicht.

 

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